Wer reich ist, wohnt billiger

Die Erhebung zur Wohnsituation der Statistik Austria, erschienen unter dem sperrigen Titel „Wohnen 2021 – Zahlen, Daten und Indikatoren der Wohnstatistik“ macht offensichtlich, dass es um die Wohnsituation in Österreich alles andere als gut bestellt ist. Die Kaufpreise verzeichneten 2021 den stärksten Preisanstieg seit Beginn der Indexreihe 2010. Wer diesen Preisanstieg den massiv gestiegenen Baukosten anlasten will, übersieht dabei, dass die Preise für Bestandsimmobilien 2021 um insgesamt 14,2 Prozent angestiegen sind, während sich neugebaute Wohnungen und Fertighäuser um 7,3 Prozent verteuert haben. Eine Entspannung am Immobilienmarkt ist nicht absehbar.

Die Daten machen zudem einen Sachverhalt offenkundig: Wer reich ist, wohnt billiger. Die Wohnkosten in Eigenheimen und Eigentumswohnungen sind deutlich niedriger als in Mietwohnungen. Wer sich also Eigentum erwerben kann, lebt langfristig billiger und kann mit etwas Glück aus vermieteten Immobilien auch noch Gewinn schlagen. Eine beliebte Variante der Altersvorsorge besteht darin, Wohnungseigentum zu begründen und mit den Mieteinnahmen die eigene Pension aufzubessern. Was auf den ersten Blick legitim erscheint, stellt auf den zweiten Blick eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie dar zulasten derer, die es sich nicht leisten können, Wohnungseigentum zu begründen. Wer Miete zahlt, deckt nicht nur die eigenen Wohnkosten ab, sondern nicht selten zusätzlich die des Vermieters. Wer Wohnungs- oder Hauseigentum besitzt, gibt im Schnitt knapp über 10 Prozent der Einkommens für das Wohnen aus, wobei hier neben Instandhaltungs- und Renovierungkosten, Kommunalgebühren und Energiekosten auch die Kreditrückzahlungen für den Wohnungs- bzw. Hauskauf mit eingerechnet sind. Wer mietet, muss im Schnitt etwa ein Viertel des Haushaltseinkommens für die Wohnkosten beiseite legen. Und dieser Unterschied beruht nicht nur auf der Tatsache, dass Besserverdienende schlicht über mehr Einkommen verfügen. Wer Eigentum besitzt, verfügt im Schnitt auch über wesentlich mehr Wohnraum. Hauseigentümer:innen haben im Schnitt fast doppelt so viel Wohnfläche pro Kopf zur Verfügung wie Mieter:innen in Gemeindewohnungen. In letzteren ist Überbelag ein ausgesprochen häufig auftretendes Problem. Dennoch verbessert der kommunale Wohnbau mit Durchschnittsmieten deutlich unter dem Marktniveau die Wohnsituation vieler Menschen mit geringem Einkommen deutlich. Ein Blick auf die Wohnkosten pro Quadratmeter in den unterschiedlichen Einkommensgruppen offenbart jedoch: Menschen die armutsgefährdet sind, leben fast doppelt so teuer wie Menschen, die überdurchschnittlich verdienen. Am freien Immobilienmarkt haben Menschen mit geringem Einkommen fast keine Chance auf eine Wohnung. Was sie allenfalls erhalten, sind extrem überteuerte Kleinwohnungen. Dazu kommt, dass in den letzten Jahren gerade die Mieten in den billigeren Segmenten des privaten Wohnungsmarkts am stärksten angestiegen sind, wie die Preisentwicklung auf dem Innsbrucker Wohnungsmarkt zeigt. Seit 2019 sind die Mieten in Wohnungen in neuwertigem Zustand um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen während die Mieten in Wohnungen in „brauchbarem Zustand“ (d.h. ältere und billigere Wohnungen) um durchschnittlich 7,7 Prozent angestiegen sind. Der unregulierte Immobilienmarkt lässt Menschen mit geringen finanziellen Mitteln nicht nur im Regen stehen, sondern macht den Armen ärmer, den Reichen reicher.

Soziale Durchmischung im kommunalen Wohnbau ist grundsätzlich wünschenswert. Kommunaler Wohnbau sollte tatsächlich für alle da sein. Fortlaufende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen sind daher entschieden abzulehnen. Wer sich in einer Gemeindewohnung einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet, dem sei das vergönnt. Doch was die „bürgerlichen“ Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat unter „sozialer Durchmischung“ verstehen, ist nichts anderes als eine Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden. Denn derzeit sind in Innsbruck rund 5 000 Menschen offiziell als wohnungssuchend registriert und haben Anspruch auf eine Stadtwohnung. Diese Menschen müssen dringend mit Wohnraum versorgt werden. Denn die Vergaberichtlinien sind streng. Deren Lockerung muss jedoch mit einer massiven Ausweitung des kommunalen Wohnbaus einhergehen und darf nicht zulasten derjenigen stattfinden, die sich schon jetzt auf der Warteliste befinden. Wer sich jedoch gegen die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes von 1974 sperrt, das der Stadt ein mächtiges Werkzeug in die Hand gibt, um Wohnraum zu schaffen, der spielt jedoch eine Gruppe gegen eine andere Gruppe aus.

Das gigantische Versagen der Politik in der Wohnungsfrage ist ohnedies offensichtlich:

Aus den Daten der Statistik Austria geht zudem hervor, dass Haushalte mit befristeten Mietverträgen mit 10,9 Euro pro Quadratmeter deutlich höhere Wohnkosten haben als Haushalte mit unbefristeten Mietverträgen mit 7,5 Euro pro Quadratmeter. Der 25-Prozentige Befristungsabschlag trägt also nichts zur Linderung der Wohnkosten bei. Im Gegenteil: Wer einen befristeten Vertrag hat, meidet den Gang zur Schlichtungsstelle, wenn er nicht nach dem Auslaufen des Mietvertrags auf der Straße stehen will. Der Aushebelung der Mietbegrenzung im Altbau ist somit Tür und Tor geöffnet.

Die Rahmenbedingungen müssen in einem reformierten Mietrecht zugunsten der Mieter:innen verschoben werden. Neben der Abschaffung der Befristungsmöglichkeit in Mietverträgen müssen verbindliche, transparente und niedrige Mietobergrenzen für alle Wohnungen eingeführt werden. Leerstand und Immobilienspekulation müssen durch saftige Abgaben unrentabel gemacht werden. Kurzum: Der private Immobilienmarkt muss zerschlagen werden, um den Raum für bezahlbares Wohnen zu öffnen.

Roland Steixner