Wofür wir stehen!

Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne und Umverteilung


Die großen Energiekonzerne setzen zur Zeit Preise fest, die ihnen eine Gewinnsteigerung
von 300 % erbringen. Diese Gewinne sind durch nichts gerechtfertigt. Wir fordern die
Besteuerung dieser Übergewinne zur Gänze und Umverteilung dieser Gelder an die
Menschen, deren Einkommen unter dem Medianeinkommen liegt.
An und für sich entstehen die Gewinne von Unternehmen dadurch, dass die Mitarbeiter:innen
den Wert durch ihre Arbeit in Form von Produkten oder Dienstleistungen für die
Unternehmen herstellen. Die Mitarbeiter:innen erhalten aber nur einen Teil dieses Werts in
Form von Lohn. Die Energiekonzerne schlagen nun offenbar einfach einen ihnen beliebigen
Zusatzpreis zu ihren Gewinnen drauf (aus den Medien erfahren wir, dass es keine
Preisabsprachen zwischen den Konzernen gegeben haben soll ?!).


Anpassung der Löhne, Pensionen und Mindestsicherung an die Inflation


Die Inflation, die offenbar ihren Ausgangspunkt in den hohen Energiepreisen hat bzw. auch
durch Lieferengpässen entstanden ist (wodurch die Nachfrage im Vergleich zum Angebot
steigt und somit auch der Preis), stellt eine große Belastung für die LohnarbeiterInnen
(Reallohnverlust), PensionistInnen und Bezieher:innen der Mindestsicherung dar. Besonders
Frauen (Alleinerziehrer:innen und deren Kinder, Bezieher:innen von kleinen Pensionen und
Frauen, die Teilzeit arbeiten müssen, sind von dieser Härte besonders betroffen)
Wir fordern daher die Angleichung von Löhnen, Pensionen und Mindestsicherung an die
Inflation!


Frieden ohne Waffen


Die Ursache des Ukrainekrieges sehen wir auch in der Bedrohung, die sich durch die
Ausweitung der NATO seit 1989 Richtung Osten ergeben hat, sowie in der ständigen
Aufrüstung der USA, die besonders unter Expräsident Trump an Fahrt aufgenommen
hat.
Das Aufrüsten und Versorgen der Ukraine mit schweren Waffen durch den Westen schwächt
zwar den politischen Gegen Russland, Frieden ist auf diese Weise bis auf weiteres jedoch
nicht in Sicht. Der Krieg fordert menschliche Opfer und viel Leid. Wir fordern
Friedensverhandlungen sofort!

Die Wirtschafssanktionen setzen eine Spirale der Preissteigerung in Gang, die auch die
Bevölkerung Europas trifft (das kostengünstige russische Gas muss durch teureres ersetzt
werden). Außerdem droht ein Energieengpass.


Förderung der lokalen Produktion


Das Klima leidet unter den steigenden CO2-Emissionen. In den nächsten Jahren ist die große
Energiewende nicht zu erwarten. Wichtig ist es daher, Energie einzusparen. Eine Möglichkeit
dazu wäre, die Förderung lokaler Produktion anstatt der Konsumation von Produkten, die aus fernen Ländern zu uns gebracht werden (und die aufgrund der billigen
Produktionskosten von der ärmer werdenden Bevölkerung zwangsweise gekauft werden).

Gerda Pastyrik

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