Das österreichische Gesundheits- und Sozialversicherungswesen ist im internationalen Vergleich eines der besten. Etwa 99,9 Prozent der Bevölkerung sind krankenversichert und darüber hinaus gibt es sogar medizinische Basisversorgungsprogramme für diejenigen Menschen, die nicht versichert sind.
Hohe Gesundheitsausgaben bedeuten nicht notwendigerweise bessere Gesundheitsversorgung
In zahlreichen Ländern der Welt ist der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung weitaus prekärer. Dabei ist das Ausmaß der Mittel, die in die Gesundheitsversorgung investiert werden, weniger entscheidend wie die Frage, wie die Frage der Aufbringung der Mittel. Mit 2021 betrugen die Gesundheitsausgaben in Österreich 12,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dieser im Verhältnis zu den letzten Jahren ausgesprochen hoher Anteil ist zweifellos der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Zusatzausgaben zu verdanken. Eine wahre Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist jedoch nicht zu bemerken. Auch im internationalen Vergleich sind die Gesundheitsausgaben in Österreich keineswegs außergewöhnlich hoch. Es zeigt sich zudem, dass ein hoher Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP nicht automatisch eine bessere Gesundheitsversorgung bedeutet. Bestes Beispiel die USA: Diese liegt in Hinblick auf die Gesundheitsaugaben pro Kopf unangefochten an der Spitze und rangiert auch unter den Ländern im Spitzenfeld, in denen gemessen am BIP am meisten für Gesundheit ausgegeben wird. Dennoch ist hinlänglich bekannt, dass die USA über ein Gesundheitswesen verfügt, das nicht dazu geeignet ist, allen Menschen, unabhängig von ihrem Vermögen eine Basisversorgung zu gewährleisten. Denn in den USA gibt es keine allgemeine Krankenversicherung und die privaten Krankenversicherungsanstalten zeichnen sich durch einen hohen Veraltungsaufwand und ein verhältnismäßig geringes Leistungsangebot aus. Ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung kann sich weder selbst versichern noch hat er Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen. Und selbst diejenigen, die bei einer der privaten Krankenversicherungsanstalten versichert sind, meiden oftmals den frühzeitigen Gang zum Arzt, weil dieser mit hohen Selbstbehalten verbunden ist. Die in den konservativen Kreisen der USA als „kommunistisch“ verschriene Forderung nach Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung ist folglich nicht nur ein Vorschlag, um die Gesundheitsversorgung in den USA solidarischer zu gestalten, sondern letztlich auch deutlich billiger zu machen.
Sogar in Deutschland sind die aktuellen Gesundheitsausgaben (13,1 Prozent) geringfügig höher, auch wenn hinreichend bekannt ist, dass die Versorgungsleistung in Österreich deutlich besser ist als in Deutschland. Das können all diejenigen bestätigen, die praktische Erfahrung sowohl mit dem österreichischen als auch mit dem deutschen Sozialversicherungssystem gemacht haben. Das österreichische System ist um Hausecken besser. Die österreichische Krankenversicherung bietet mehr Leistungen, vor allem in Hinblick auf die Zahnmedizin, obwohl die Krankenversicherungsbeiträge nur etwa halb so hoch sind wie in Deutschland. Die Pensionsversicherungsbeiträge sind zwar in Österreich höher als in Deutschland, allerdings ist auch das Rentenniveau höher. Und während es in Deutschland einen zusätzlichen Pflegeversicherungsbeitrag gibt, ist dieses Leistungsspektrum in Österreich steuerfinanziert und es gibt gute Gründe, daran auch nichts zu ändern.
In Kuba ist die öffentliche Gesundheitsversorgung steuerfinanziert und für alle Kubaner:innen kostenlos zugänglich. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP betrug in Kuba für das Jahr 2017 11,7 Prozent, lag also deutlich unter dem der USA (17,1 Prozent), jedoch etwas über dem Österreichs (10,4 Prozent). Gemessen an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes ist die Versorgungssituation der Bevölkerung bemerkenswert gut. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Kuba befindet sich sogar knapp über der der USA, wo die Gesundheitsausgaben bedeutend höher sind und wo die die vorhandenen ökonomischen Ressourcen gänzlich andere Voraussetzungen bieten. Kuba erzielt mit flächendeckender Prävention und dem kostenlosen Zugang der gesamten Bevölkerung zur der gemessen an der Wirtschaftsleistung Kubas bestmöglichen Gesundheitsversorgung das, was die USA mit ihrem ineffizienten und bürokratischen System kaum hinbekommt.
Hohe Gesundheitsausgaben bedeuten also mitnichten automatisch eine bessere Gesundheitsversorgung. Es kommt darauf an, ob diese Ausgaben öffentlich oder privat getätigt werden und in welchem Rahmen sie getätigt werden. Grundsätzlich zeigt sich jedoch selbst innerhalb der USA, dass die staatlich finanzierten Gesundheitsprogramme effizienter sind als private Krankenversicherungen. Während in den USA etwa die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben im privaten Sektor getätigt werden, ist es in Österreich ein Viertel und in Kuba gar nur ein Zehntel. Die öffentliche Hand arbeitet also effizienter als der private Markt.
Kommunismus ist effizienter
Würde die kubanische Effizienz und Konsequenz im Gesundheitswesen mit den wirtschaftlichen Kapazitäten westlicher Industriestaaten kombiniert, dann wäre noch deutlicher sichtbar, dass eine „kommunistische“ Organisation des Gesundheitswesens einer eher marktwirtschaftlichen haushoch überlegen ist. Ein wirklich vollständig kapitalistisches Gesundheitswesen ist sogar ein Widerspruch in sich und findet sich nicht ein einmal in den USA. Für sämtliche übrigen Wirtschaftszweige und sogar für den Gesundheitssektor selbst wäre ein Gesundheitswesen, das ausschließlich den Gesetzmäßigkeiten des ungezügelten Marktes gehorcht, gänzlich unbrauchbar, da es dem Verschleiß der Ressource Arbeitskraft nicht im zufriedenstellendem Ausmaß entgegenwirken könnte. Daher hat in der Geschichte des modernen Kapitalismus auch das Bürgertum selbst immer wieder die Dogmen des Marktes hintangestell und sich als Verfechter von umfassenden Gesundheitsversorgungs- und vor allem Präventionsprogrammen profiliert, wie bereits Friedrich Engels anmerkt. Die Tatsache, dass die Arbeiter:innenbewegung in zahlreichen Ländern erfolgreich in der Etablierung von Krankenversicherungen war, hängt damit zusammen, dass diese Errungenschaft nicht nur eine bedeutende Verbesserung für die Lohnabhängigen innerhalb des Systems darstellt, sondern zudem einen positiven Nebeneffekt für das Kapital mit sich bringt.
Dass der Fokus der WHO auf oftmals auf kurzfristig umsetzbaren und zweifellos effizienten Impfprogrammen liegt, liegt auch an der Bereitschaft der reichen Geldgeber:innen, diese zu finanzieren, und der finanziellen Abhängigkeit der WHO von diesen freiwilligen Beiträgen. Dies geschieht jedoch vielfach auf Kosten von nachhaltig wirksamen strukturellen Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung von Gesundheitssystemen in ärmeren Ländern. Diese müssen von der WHO aufgrund ihrer chronischen Unterfinanzierung oftmals hintangestellt werden.
Aus kommunistischer Perspektive ist klar festzuhalten: Es braucht eine kostenlose, wohnortnahe, zeitnahe und für alle zugängliche und bestmögliche Gesundheitsversorgung. Und zwar weltweit. Diese muss durch die Etablierung von funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystemen in allen Ländern der Welt mit steuer- oder kassenfinanzierten Leistungen für alle sichergestellt werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass auch die Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und Medizinbehelfen vergesellschaftet wird. Die Wissenschaft und Forschung auf diesem Gebiet ist bereits massiv von öffentlichen Geldern getragen. Ohne diese Investitionen wäre die Grundlagenforschung praktisch unmöglich. Es zeigt sich an vielen Punkten, dass die wesentlichen Knoten, die die Gesellschaft zusammenhalten, schon jetzt zumindest teilweise unter gesellschaftlicher Kontrolle unterliegen. Der profitorientierte Markt steigert weniger die Effizienz und Entwicklung sondern hemmt sie in vieler Hinsicht. Es ist nicht der vielgerühmte Wettbewerb, der uns die Herausforderungen der aktuellen Zeit besser bewältigen lässt, sondern globale Kooperation. Das gilt sowohl in Hinblick auf den Umgang mit Epidemien und Pandemien als auch in Hinblick auf die Antwort auf den Klimawandel.
Im neoliberalen Vokabular hat das Wort „Effizienz“ einen hohen Stellenwert. Doch die Praxis zeigt, dass der private Markt in Hinblick auf die Gewährleistung einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle ausgesprochen ineffizient ist. Würden die Mittel, die die öffentliche Hand für die Gesundheitsversorgung ausgibt, anstelle der dadurch finanzierten Leistungen einfach bar ausgezahlt, in der Erwartung, der private Markt würde es schon richten, wenn alle Menschen nur das nötige Kleingeld dafür hätten, dann würden wir uns wundern, wie weit die privaten Gesundheitsausgaben in die Höhe schnellen würden und wie wenige Menschen sich dann eine angemessene Versorgung leisten könnten. Die Sicherstellung einer für alle zugänglichen Daseinsversorgung hat wesentlich mehr mit Kommunismus zu tun als die Auszahlung eines beliebig gewählten Fixbetrages an alle, wie hoch auch immer dieser sein mag. Das sei insbesondere den linken Befürworter:innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens ins Stammbuch geschrieben.
Wahlarztsystem und Höchstbeitragsgrundlage beeinträchtigen den Zugang zur Gesundheitsversorgung
Doch zurück nach Österreich: Hier greift das Wahlarztsystem um sich und wird neben dem Pflegekräftemangel zusehends zu einer Gefahr für einen möglichst niederschwelligen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle. Dem muss die Politik durch entsprechende Reformen Einhalt gebieten. Der derzeitige Obmann der ÖGK, Andreas Huss, sieht in der Tatsache, dass zahlreiche Klinikärzt:innen auch Privatpraxen unterhalten, sogar Korruptionspotenzial und fordert die Politik auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um das Wahlarztsystem einzudämmen. Am meisten auf der Bremse steht diesbezüglich – wenig überraschend – die ÖVP.
Es zeigt sich an mehreren Stellen, dass auch das österreichische Gesundheitswesen in Hinblick auf das Leistungsspektrum und die Finanzierung Luft nach oben hat. So könnten die Krankenkassen durch eine Abschaffung oder zumindest eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage wesentlich mehr Mittel lukrieren und dadurch zusätzliche Leistungen sicherstellen. Rezeptgebühren und Selbstbehalte würden dadurch überflüssig.
Im Sinne der Effizienz wäre es zudem auch von Vorteil, sämtliche im nationalen Impfplan empfohlene Schutzimpfungen auch kostenfrei zugänglich zu machen. Denn es ist davon auszugehen, dass das nationale Impfgremium Empfehlungen dann ausspricht, wenn der Nutzen der Impfung hinreichend erwiesen ist.
Gerade im Zuge der Pandemie ist auch das Auftreten von psychischen Erkrankungen vermehrt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Dabei ist schon lange klar: Psychische Erkrankungen verursachen einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden durch zahlreiche Langzeitkrankenstände und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Diese Tatsache findet in den Kassenleistungen bislang deutlich zu wenig Berücksichtigung. Das muss rasch und nachhaltig korrigiert werden. Die Einführung von Psychotherapie auf Krankenschein ist jedenfalls schon längst überfällig.
Auch wenn im reformierten Mutter-Kind-Pass das gewährte Leistungsspektrum gemäß den Angaben der Regierung deutlich nach oben geschraubt werden soll, gibt es dennoch einige in Hinblick der gewährten Leistungen. Andreas Huss führt hier insbesondere die Zahnmedizin an, auf die ein weitaus größerer Fokus als bisher zu legen sei.
Und obwohl in Österreich eine gute Kassenabdeckung herrscht, ist festzuhalten, dass es in Österreich Tausende Menschen gibt, die nicht krankenversichert sind und durch die Lücken im bestehenden Sozialversicherungssystem rutschen. Diese müssen umgehend geschlossen werden. Es ist in einem derart reichen Land wie Österreich nicht länger hinzunehmen, dass auch nur ein einziger Mensch vom Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen ist.
Roland Steixner
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