Sozialpartnerschaft – Wem nützt sie wirklich?

Im Süden Europas, in Italien beispielsweise, erstarken die Gewerkschaften. In Österreich sieht es nicht so aus. Doch weshalb ist das so? Eine kleine Analyse mit der Erläuterung der erdachten Teillösung.

Unter den Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich tritt vermehrt die Meinung auf, die Gewerkschaft tue zu wenig für ihre Anliegen, ja man sei gar nicht mehr aufseiten der Arbeiterschaft. In den Zeiten des Wirtschaftswachstums nach der Krise 2008 stiegen die Löhne zwar an, sie zogen aber niemals auch nur ansatzweise dem erzielten Mehrwert durch das Wachstum nach. In Zeiten der Inflation, wo die Gewinne für die Konzerne nur weiter steigen, nehmen alle Branchen Lohnkürzungen hin, natürlich mit wenigen Ausnahmen. Für viele Arbeiterinnen und Arbeitern gleicht dies dem umgangssprachlichen Begriff des „Sich-Einlullen-Lassens“. Kein Wunder, dass die Arbeiterschaft sich nicht mehr so vertreten fühlt, wie es einst der Fall war. Die Sozialpartnerschaft, als Achse von Kapitalistenvertretern, Gewerkschaftsvertretern und Regierungsvertretern, wurde nur aus einem Zweck geschaffen: Um die Profitinteressen des Kapitals zu schützen und gleichzeitig die Interessen des Kapitals in Bezug auf die Ungestörtheit der Ausübung zu stillen. Diese Achse kann auch als Pflug bezeichnet werden, denn sie bereitet die Arbeiterschaft für rechte Theorien vor, wie ein Pflug einen Acker. Die Umfragewerte der FPÖ unter den Arbeiterinnen und Arbeitern beweisen die Entwicklung. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind meist mindestens ein Drittel ihres Tages im Betrieb, einige deutlich länger. Somit ist die Arbeit ein wichtiger Schauplatz für die Politik der Arbeiterschaft – umso schlechter diesen Angelpunkt zu verlieren.

Wie schafft man es die durchschnittliche Arbeitskraft zu politisieren? Indem man populistische Politik betreibt. Die Rechten beherrschen diese Taktik nur zu gut. Hier muss unbedingt die erste Scheibe für die neue Gewerkschaftsarbeit abgeschnitten werden. Die Themen werden uns nur so auf dem Tablett serviert: Renditen der Aktionäre, steigender Produktionsdruck, steigende Lebenserhaltungskosten, steigende Immobilienpreise, die Erhöhung des Rentenantrittsalters. Wenn man, nur als Beispiel, eine Rechnung propagiert, dass das Rentenantrittsalter gesenkt werden könnte durch Einführung einer Vermögens- und Erbschaftsteuer. Dies würde nicht nur bedeuten, dass die Arbeiterschaft, den direkten Nutzen solcher Abgaben erkennt, sondern würde auch einen starken Einfluss auf das Image der Gewerkschaft legen. Karikaturen über Kapitalisten, Vertreter aus der Wirtschaft, etc. sollten in einem wirklichen Programm am besten mehrmals pro Woche gestaltet und per Social-Media und konventionelle Methoden an die Arbeiterschaft gebracht werden. Und zu guter Letzt muss ein einseitiger Austritt aus dieser Achse erklärt werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Die Aufnahme von klassenkämpferischen Mitteln sollte alsbald möglich geschehen. Kontakte zu italienischen, spanischen und französischen Gewerkschaften sollten vertieft werden, um von ihren Strategien zu lernen. Die Gewerkschaft, als der ursprünglich politische Arm der Arbeiterschaft, muss wieder genau das werden. Die Gewerkschaft muss die Interessen der Arbeiterschaft in die Politik tragen, und die Politik der Arbeiterschaft in die Betriebe. Durch eine klassenkämpferische Gewerkschaft ist es nicht nur möglich, höhere Löhne und bessere Konditionen generell zu erkämpfen, in weiteren Umfang ist eine solche Gewerkschaft auch der gestählte Hammer der Gesellschaft – denn sie kann die Arbeiterschaft in wenigen Augenblicken mobilisieren. In weiterer Folge muss die neue Gewerkschaftspolitik auch so ausgelegt werden, dass auch die Bauernschaft und die Intelligenz solidarisch behandelt wird. Eine klassenkämpferische Gewerkschaft hat erzürnte Landwirtinnen und Landwirte, welche Gülle in die Hauptstädte karren, zu unterstützen, wie sie die Proteste und Besetzungen der Studierenden und der Intelligenz im Allgemeinen zu unterstützen hat.

Florian Muigg