Signa enteignen – Immobilien vergesellschaften!

Das Imperium zerfällt, der Kaiser ist geknickt. Auf einen steilen Aufstieg folgt ein tiefer Fall. In der medialen Berichterstattung galt Benko lange als der große Macher. Nun, da sein Imperium in die Krise geraten ist und er als der Hauptverantwortliche für die mit Abstand größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte gilt, kommt noch etwas mediale Gefühlsduselei ins Spiel. Benko sei ein „gebrochener Mann“. Ein schwer geknickter Mann, der in einem Luxushotel in der Wiener Innenstadt frühstückt. Dass ihm die Bodenhaftung verlorengegangen sei, wäre allerdings eine Feststellung, die schon vor der spektakulären Signa-Insolvenz korrekt gewesen wäre. Wesentlich gebrochener als der Pleitier, der sich noch immer ein luxuriöses Leben leisten kann und zahlreiche Immobilien sicherheitshalber in der Laura Privatstiftung geparkt hat, sind allerdings die Menschen, die unter seinen Geschäftspraktiken ihre Existenzen verloren, während sein Konzern profitable Geschäfte machte.

Bilanz einer Übernahme

Ende Mai letzten Jahres wurde der Verkauf von Kika-Leiner durch die Signa-Holding an die Supernova Group unter dem Fachmarktunternehmer Frank Albert um knapp 500 Millionen Euro bekannt. Das war der letzte Streich des Investments von René Benko in die Möbelhauskette.

Ende 2017 übernahm Benko die Wiener Innenstadtfiliale in der Mariahilfer Straße 10-18 um rund 60 Millionen in einem Weihnachtsdeal, der unter Mithilfe des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz eingefädelt wurde. Aus dieser Immobilie sollte das Luxuskaufhaus Lamarr werden, das nun schon vor seiner Fertigstellung in die Pleite geschlittert ist.

Im Juni 2018 wurde die Kika-Leiner-Gruppe samt Immobilien und Osteuropageschäft um rund 430 Millionen Euro übernommen. Die Signa-Holding sagte zudem einen Sanierungsbeitrag von rund 100 Millionen Euro zu.

Kurz darauf wurde das Osteuropageschäft abgestoßen. Knapp 200 Millionen Euro hat die Signa dafür kassiert. Anschließend wurden weitere „nicht strategische Immobilien“ verkauft. In Linz, St. Pölten, Wels, Innsbruck und Wien ein Viertel der Immobilien verkauft. Weitere knapp 200 Millionen Euro wurden daraus erzielt.

Die zugesagte Sanierung der Kika-Leiner-Gruppe vonseiten der Signa-Holding sah allerdings dann so aus: Die Signa hatte das operative Geschäft Gruppe für einen symbolischen Euro übernommen, der neue Eigentümer, der Investor Hermann Wieser, für drei symbolische Euro und daraufhin gleich Insolvenz angemeldet, weil dieses 150 Millionen Euro im Minus stand. Größter Gläubiger ist die Bundesrepublik Österreich selbst, deren Forderungen sich auf rund 100 Millionen belaufen.

Bilanz der Signa-Episode für die Mitbeiter:innen bei Kika-Leiner: Bereits kurz nach der Übernahme wurde der Abbau von rund 1 100 Stellen verkündet. Nach der Abstoßung wurde weiteren 1 900 Kolleg:innen gekündigt. Von den ursprünglich 5 000 Stellen, deren Rettung die damalige türkis-blaue Bundesregierung medial gefeiert hatte, sind 3 000 nun weg. Was mit den restlichen 2 000 Jobs geschieht, steht in den Sternen. Außer Spesen nichts gewesen. Die großzügigen Steuerhilfen sind letztlich in die Taschen der Signa-Holding verschwunden, die durch die Übernahme, Filetierung und Abstoßung der Kika-Leiner-Gruppe etwa 300 Millionen Euro herausholte. Dass der Signa-Konzern allein im Geschäftsjahr 2020 rund 300 Millionen Euro an Dividenden an seine Investoren, darunter zuallererst an die Familie Benko, auszahlte, versteht sich von selbst. Ein 30 Millionen teurer Gutshof für René Benko muss da schon drin sein.

Profitables Geschäftsmodell

Nicht inkludiert sind dabei die horrenden Mieten, die vom operativen Geschäft in das Immobiliengeschäft flossen und die durch die öffentliche Hand gerade während der Pandemie quersubventioniert wurden. Während das operative Geschäft an die Wand gefahren und bei Bedarf durch öffentliche Zuschüsse gestützt wird, macht die Immobilienabteilung satte Profite. Und die exorbitant hohen Mieten führen auch noch zu einer Aufwertung der betreffenden Liegenschaften, die dann wesentlich teurer weiterverkauft werden können.

Dieses Geschäftsmodell ist nicht zuletzt aus der deutschen Warenhauskette Galeria Kaufhof bekannt, die ebenfalls zum Signa-Geflecht gehört. Die Mitarbeiter:innen wurden dort sogar gezwungen, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verzichten. Genützt hat es nichts. Sie stehen jetzt trotzdem auf der Straße.

Der von den Beschäftigten erzielte Mehrwert wird durch diese Verschiebung in die Immobilienabteilung dem Fiskus entzogen. Denn offiziell werden dann über das Geschäft selbst rote Zahlen geschrieben. Gewinne werden also privatisiert, Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. Das Geschäftsmodell besteht also darin, die öffentliche Hand und die Mitarbeiter:innen systematisch zu bestehlen.

Der Signa-Konzern ist mit diesem Geschäftsmodell keineswegs allein auf weiter Flur. So haben etwa mehrere Konzerne während der Pandemie ordentlich abgecasht. Er hat es nur auf die Spitze getrieben. Zudem ist vom Signa-Konzern bekannt, dass er auch anderweitig Steuern spart.

Signa zerschlagen – Immobilien vergesellschaften!

Dieses Geschäftsmodell ist nicht länger tolerierbar. Es darf nicht sein, dass einige wenige Superreiche immer noch reicher werden, während die Allgemeinheit für die Risiken aufkommt. Während es an Platz für bezahlbares Wohnen und andere soziale Infrastruktur mangelt, wird mit Immobilen spekuliert.

Der Signa-Konzern hat die Allgemeinheit enteignet. Es ist daher nur recht und billig, wenn die öffentliche Hand sich nun das zurückholt, was ihr gestohlen wurde, und zwar in Form von Immobilien, vornehmlich in teurer Innenstadtlage. In Innsbruck gäbe es da auch ein paar, die teilweise allerdings in der Laura Privatstiftung geparkt sind.

Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass diese dem spekulativen Immobilienmarkt dauerhaft entzogen und der Nutzung zur Abdeckung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung und Kultur zugänglich gemacht werden.

Roland Steixner