Soll die Stadt das Kaufhaus Tyrol kaufen?

Wir sehen, was passiert, wenn Immobilien dem privaten Markt überlassen werden: Explodierende Mieten, Leerstand, Spekulative Bauprojekte. Wir sehen, was passiert, wenn ZIMA, PEMA, OFA und Co das Stadtbild bestimmen: Betongold wird geschaffen, bezahlbares Wohnen nicht. Wir sehen, was passiert, wenn die Mietpreisbildung dem privaten Markt überlassen wird: Befristete Mietverträge. Und die Wohnkosten sind in Innsbruck in den letzten 20 Jahren um knapp 60 Prozent gestiegen. Das können sich viele Menschen nicht mehr leisten.

Immobilienspekulation hat auch Auswirkungen auf den Handel. Das Geschäftsmodell der Signa führt uns deutlich vor Augen, was Immobilienspekulation da anrichtet. Wir haben darüber im Roten Pfeffer schon mehrfach geschrieben. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Beschäftigten, mit denen Signa und Co letztlich auch die Politik erpressen. Und die lässt sich liebend gern erpressen, dank der engen Verknüpfungen zwischen Politik und Kapital, wo eine Hand die andere wäscht.

Nun steht das Kaufhaus Tyrol zum Verkauf und im Vorfeld der Gemeinderatswahl ist eine Debatte darüber entstanden, ob die Stadt dieses kaufen soll oder nicht. Und während Bürgermeisterkandidat Florian Tursky bekundet, dass das Gebäude „nicht zum Spielball internationaler Investitionsfonds werden dürfe, und auf einen Runden Tisch mit „Tiroler Lösung“ pocht, will Bürgermeister Georg Willi diese Angelegenheit dem freien Markt überlassen.

Zuallererst: Worum geht es genau? Das Kaufhaus Tyrol wurde 2004 von René Benko gekauft, 2006 abgerissen und neu errichtet und 2010 fertiggestellt. Die Baukosten betrugen ca 155 Millionen Euro. Die Mieteinnahmen belaufen sich auf ca 12,5 Millionen Euro jährlich. Damit wären die Baukosten in der Zwischenzeit längst abbezahlt. Ginge es nur darum, sollte die öffentliche Hand sofort zugreifen. Immerhin handelt es sich um eine Immobilie in strategischer Innenstadtlage, die einerseits ordentliche Mieteinnahmen verspricht und andererseits auch für Nutzungen mit gesellschaftlichem Mehrwert interessant wäre.

Doch auf dem Gebäude lasten seit 2015 Hypotheken von deutschen Vorsorgekassen in der Höhe von 180 Millionen Euro. Diese übersteigen die damaligen Baukosten deutlich und sie müssten beim Kauf übernommen werden. Zudem ist die Eigentümerin, die Signa-Prime-Selection, zwar in der Insolvenz, aber vorerst geht es noch um die Sanierung des Geflechts und nicht um die Konkursmasse. Es handelt sich um einen geordneten Verkauf. Das Risiko ist groß, dass wir hier schon verheiztem Steuergeld weiteres hinterherwerfen. Ein regulärer Kauf bringt also nichts. Und es gibt keine Wohnungsmieter:innen, die die öffentliche Hand vor Miethaien schützen müsste. Es geht um Geschäfte. Das heißt zwar auch nicht, dass es uns egal sein kann, ob sie von Investoren ausgesackelt werden, aber der Nutzen steht wohl in keinem Verhältnis zu den Risiken.

Wer hat also Recht? Tursky oder Willi? Eigentlich keiner von beiden. Zu Tursky wäre nur zu sagen, dass wir in Hinblick auf Benko schon hinreichend „Tiroler Lösungen“ hatten und dass es seine Regierungskollegen waren, die die Übernahme der kika-Leiner-Gruppe durch die Signa eingefädelt haben und dabei die Rettung von 5 000 Jobs versprochen haben, von denen mittlerweile nur noch ein Bruchteil übrig ist, und dem faulen Deal noch gutes Steuergeld hinterhergeworfen haben. Bürgermeister Willi wäre dagegen zu fragen, ob er sich da so sicher sei, dass die Arbeitsplätze dort alle gesichert sind und der Laden gut läuft. Denn immerhin gehörte es zum Geschäftsmodell der Signa, das operative Geschäft an die Wand zu fahren und mit öffentlichen Geldern subventionieren zu lassen, während die Profite über die Mieteinnahmen in der Immobilie geparkt sind.

Abschließend muss aber gesagt werden: Nein, kaufen sollte die Stadt die Immobilie unter den gegebenen Voraussetzungen wohl eher nicht. Mensch kann die Sache prüfen lassen, aber es wird wohl kaum dabei herauskommen, dass es sich für Stadt und Land rentieren würde, das Haus unter den aktuellen Voraussetzungen zu erwerben. Leider. Signa müsste vielmehr knallhart enteignet werden. Nur so kommt die öffentliche Hand zu vertretbaren Konditionen an diese Immobilie heran.

Roland Steixner