Gaza – oder: die Leichen im Keller des Westens

Vieles ist in den vergangenen zwei Jahren zum Israel-Palästinakonflikt gesagt und geschrieben worden. Über die schrecklichen Verbrechen, die am 7. Oktober 2023, die von der Hamas und ihren Verbündeten im Kontext eines bewaffneten Angriffs auf israelisches Gebiet begangen wurden, über den Horror, den die israelischen Geiseln durchmachen mussten, über das unermessliche Leid, das den Menschen in Gaza systematisch zugefügt wurde und noch immer wird, über die palästinensischen Gefangenen, die vielfach ohne Anklage „administrativ“ in israelische Foltergefängnisse gesperrt wurden. Mitunter jahrzehntelang. Auch darüber, dass der brüchige Waffenstillstand das Töten in Gaza bislang nicht beendet, sondern nur verlangsamt tat. Und über die angedachte Einführung der Todesstrafe in Israel, die ausschließlich für palästinensische Straftäter;innen gelten soll.

Alle diese Ereignisse haben viele kontroverse Debatten ausgelöst über einen Sachverhalt, der wenig kontrovers zu sein hätte: Die Verbrechen des 7. Oktobers, die letztlich Krieg in Gaza ausgelöst haben, fanden in einem Kontext einer seit rund zwei Jahrzehnten andauernden Blockade des Gazastreifens sowie einer immer aggressiver werdenden Vertreibungspolitik gegenüber palästinensischen Bewohner:innen in Ostjerusalem und in der Westbank statt. Es handelt sich also um einen Konflikt, der durch den Angriff der Hamas 7. Oktober in einen offenen Krieg eskalierte. Einen asymmetrischen Konflikt, bei dem die israelische Seite unbestritten der überlegene Part ist. Einen Konflikt, dem schon zuvor weitaus mehr Palästinenser als Israelis zum Opfer gefallen sind. Deutlich ablesbar ist auch aus der Opferbilanz seit dem 7. Oktober 2023: Den rund 2 000 getöteten Israelis stehen knapp 70 000 getötete Palästinenser – allein in Gaza – gegenüber. Die tatsächliche Anzahl der Todesopfer in Gaza dürfte die Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza allerdings deutlich übertreffen, während in der Zählung der israelischen Todesopfer auch die Opfer von Angriffen der Hisbollah, der Huthis, der iranischen Gegenschläge und die getöteten Botschaftsmitarbeiter:innen in Washington miterfasst sind. Das Verhältnis ist also mindestens 1:35 zulasten der palästinensischen Seite. Dabei sind die Verletzten auf beiden Seiten ebenso wenig berücksichtigt wie die Langzeitfolgen dieses Krieges.

Dieser Sachverhalt nicht isoliert zu betrachten, sondern als eingebettet in die allgemeine Rolle des Westens und seiner Verbündeten zu verstehen. Dabei ist es wichtig von der Verklärung anderer Akteure Abstand zu nehmen.

Ukraine – Geostrategisches Kanonenfutter

Als Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 angriff, wurde der brutale Angriff zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt. Völlig zu Recht war Russland schon zuvor für die Annexion der Krim kritisiert worden. Völlig zu Recht wurden nach dem offenen Angriff auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Allerdings vielfach weniger aufgrund der Sache an sich, sondern vielmehr, weil es als Privileg des Westens und seiner Verbündeten angesehen wird, nach Gutdünken völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen.

Den Menschen in der Ukraine hat diese vorgebliche westliche Unterstützung weitaus weniger geholfen als es möglicherweise ernsthafte europäische Friedensbemühungen schon im Vorfeld, aber spätestens zu Beginn des russischen Angriffes tun hätten können. Nach über drei Jahren Krieg ist das nur zu offensichtlich. Geostrategische Interessen waren allerdings wichtiger. So ist und bleibt die Ukraine der Zankapfel zwischen Russland und dem Westen, wobei Russland in der Ukraine nachweislich Kriegsverbrechen begeht, wie etwa in Butscha oder in Mariupol.

Völkermord im Sudan – ein Joint-Venture-Projekt

Ein enger Verbündeter des Westens, die Vereinigten Arabischen Emirate, hält durch seinen Hunger nach Gold den Krieg im Sudan am Laufen, den die UN als die derzeit größte humanitäre Katastrophe weltweit betrachtet. Während den Vereinigten Arabischen Emiraten eine direkte Unterstützung der völkermörderischen RSF nachgewiesen werden kann, laufen die Kanäle anderswohin indirekt. Die Wagner-Gruppe hat bis zu ihrer Auflösung ihre Hände im Spiel, sodass zumindest in der Vergangenheit Kanäle zwischen RSF und Russland bestanden haben dürften. Gleichzeitig unterstützen andere Staaten, wie etwa Saudi-Arabien und der Iran (weil dieser mit den VAE verfeindet ist), die sudanesischen Regierungstruppen (SAF), denen ebenfalls Kriegsverbrechen und die Blockade von Hilfslieferungen vorzuwerfen sind. Die gigantische humanitäre Katastrophe im Sudan ist offensichtlich ein Joint-Venture-Projekt unterschiedlicher profitgieriger Akteure.

Sanktionen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate etwa? Eher nicht. Im Jahr 2024 verdoppelte sich beispielsweise der Wert der von der deutschen Bundesregierung genehmigten Rüstungsgüter gegenüber dem Vorjahr beinahe – wohlgemerkt von Rüstungsgütern an ein autokratisches Regime, welches nachweislich eine Miliz unterstützt, der die systematische Anwendung von sexualisierter Gewalt im Sudan vorgeworfen wird. Das muss die vielzitierte „feministische Außenpolitik“ der damaligen deutschen Bundesregierung gewesen sein.

Kongo – Leichen im Keller der High-Tech-Konzerne

Gleichzeitig sind westliche Tech-Konzerne gierige Abnehmer von Coltan, das im Kongo unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut, von Milizen geplündert und nach Ruanda gebracht und von dort aus weiterverkauft wird. So profitiert das Kapital des Westens – aber auch das anderer Mächte – letztlich von völkermörderischen Kriegen, die anderswo stattfinden. Die Aussicht auf profitable Geschäfte lässt moralische Bedenken in den Zentralen der großen Konzerne sehr rasch zur Makulatur werden. Sollte Apple tatsächlich seine Rohstoffe nicht mehr aus Ruanda beziehen, so liegt das weniger an den „hohen Standards“, die der Konzern angeblich an sich selbst anlegt, sondern an der Angst vor einem geschäftsschädigenden Imageverlust.

Sanktionen gegen Ruanda wurden durch die EU erst im Frühjahr 2025 verhängt. Zuvor waren strategische Partnerschaften mit dem autokratischen Machthaber in Ruanda wichtiger. Trotz scheinbarem Friedensschluss durch Trump morden und plündern die von Ruanda unterstützten Milizen im Kongo weiter. Trump ging es weniger um die Schaffung von Frieden als vielmehr um die Sicherung von US-amerikanischen Claims in Afrika im weltweiten Handelskrieg mit China.

Venezuela – Demontage des Friedensnobelpreises

Der „Friedensengel“ Donald Trump bereitet indes einen Angriffskrieg gegen Venezuela vor. Angeblich, um den Drogenhandel zu stoppen. Ein dermaßen offenherziger Imperialismus wie unter Trump war unter seinen Vorgängern undenkbar. Seit dem von George W. Bush vom Zaun gebrochenen Angriffskrieg gegen den Irak gab sich die USA unter Barack Obama und Joe Biden weitaus gezähmter. Dass Trump die Entspannungspolitik gegenüber Kuba bereits in seiner ersten Amtsperiode zu Grabe trug und mitten in der Pandemie die Blockade noch einmal verschärfte, scheint er in seiner zweiten Amtsperiode toppen zu wollen, nicht nur in Hinblick auf die US-Blockade gegen Kuba. Passend zum autoritären Umbau im Inneren der USA soll nun auch der „Hinterhof“ mithilfe von tatkräftigen marktradikalen Hardlinern wie Javier Milei entsprechend umgestaltet werden.

Applaus erhält er dafür von der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado, die in der internationalen extremen Rechten bestens vernetzt ist. Westliche liberale Medien feierten dies zunächst als „wichtiges Signal gegen Trump“. Diese zeigte der liberalen Presse und dem Komitee den Mittelfinger und widmete ihren Preis dem US-Präsidenten. Besser hätte die Nutzlosigkeit dieses Preises nicht demonstriert werden können.

…zurück zu Israel und Palästina

Dass Israel – mit tatkräftiger Unterstützung der USA – auch einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran durchgeführt hat, rundet das Bild natürlich ab. Die – völkerrechtswidrige – Besatzung der palästinensischen Gebiete und der Golanhöhen durch Israel ist jedenfalls eine von vielen Leichen im Keller das angeblich so humanitären Westens. Denn Israel kann diesen Zustand nur dank tatkräftiger Unterstützung westlicher Staaten aufrechterhalten.

Es wurde und wird noch immer darüber debattiert, ob das, was in Gaza stattfand und teilweise noch immer stattfindet, als ein Genozid zu bezeichnen sei oder nicht. Spätestens nach dem systematischen Aushungern der Menschen in Gaza im Frühjahr 2025 nach dem Bruch des Waffenstillstands durch Israel lässt sich dies kaum mehr bestreiten, sofern mensch die in der Völkermordkonvention verankerte Definition heranzieht. Es geht allerdings in den vielfach hochemotional geführten Debatten weniger um „das Ding an sich“, sondern vielmehr darum, ob „wir“ bereit sind, es als solches anzuerkennen oder nicht. Denn wenn es sich bei dem Krieg in Gaza um einen Genozid handelt, dann hätten „wir“ tatsächlich Beihilfe zu einem Völkermord geleistet. Im Fall von Deutschland ist diesbezüglich tatsächlich eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig.

Mit Waffen lassen sich zudem immer Geschäfte machen. Deswegen hat Deutschland soeben angekündigt, demnächst wieder Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, obwohl die Exportrichtlinien die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete eigentlich verbieten würden. Was Waffenlieferungen nach Israel betrifft, so sind diese indes keine Einbahnstraße, zumal Österreich und Deutschland im Gegenzug für die Beihilfe zum Völkermord von der israelischen Rüstungsindustrie Unterstützung bei den europäischen Aufrüstungsbestrebungen gegenüber Russland erwarten. Immerhin darf davon ausgegangen werden, dass die in Aussicht gestellte Ware in Gaza ausgiebig getestet werden konnte.

Die Imperialismustheorie von Rosa Luxemburg ist heute aktueller denn je: Die Kapitalakkumulation verlangt nach der Erschließung von neuen Märkten und nach Ressourcenausbeutung in der Peripherie. Die Ukraine ist für ihren Rohstoffreichtum bekannt, beim Sudan ist es in erster Linie Gold, im Kongo vor allem Coltan und in Fall von Gaza auch ein Erdgasfeld in rund 35 Kilometern Entfernung von der Küste. Mit Immobilien auf besetztem Land in der Westbank werden Geschäfte gemacht, während der Krieg in Gaza nach dem Wiederaufbau als eines der umfassendsten Abbruch-und-Neubau-Projekte in die Geschichte eingehen dürfte. US-Präsident Donald Trump, der dem geplanten „Friedensrat“ in Gaza vorstehen soll, kann jedenfalls umfassende Erfahrung mitbringen, was Geschäfte in der Immobilienbranche betrifft. Das Schicksal der Menschen in Gaza ist dabei freilich sekundär. Primär sind die angestrebten Profite. Eine Lösung Israel-Palästina-Konflikts die auf der Gleichberechtigung aller dort lebenden Menschen basiert, wird so erneut vertagt.

Eine antiimperialistische und antikolonialistische Grundausrichtung ist und bleibt daher unverzichtbar für eine Bewegung, die es mit der Befreiung des Menschen ernst meint. Eine systemische Analyse und ein Verständnis für das allgemein Menschliche sowie für Grautöne muss allerdings davor bewahren, in ein schlichtes und moralisierendes Schwarzweißdenken zu verfallen. Gerade deswegen sind Karl Marx und Friedrich Engels auch heute noch aktuell.

Hierzulande geht es in der Nahostdebatte in erster Linie darum, was über Israel gesagt werden darf, ohne als antisemitisch zu gelten. Die Debatten, die geführt werden, drehen sich um abstrakte Begrifflichkeiten, hinter denen die konkrete Erfahrung verschwindet. Sie drehen sich um das richtige Verständnis von „NIE WIEDER“, während ein Blick auf die Verhältnisse enthüllt, dass dieser Grundsatz laufend verletzt wird und dass dies systematisch geschieht. Solange wir an diesen nichts ändern, bleibt dessen Gegenteil, „IMMER WIEDER“, weiterhin die traurige Realität.

Roland Steixner