Ausverkauf der Stadt

Nach den Innsbrucker Gemeinderatswahlen von 2024 hat die Koalition aus der Liste JA, den Grünen und der SPÖ versprochen, die Stadt Innsbruck in eine bessere Zukunft zu führen. Die Hoffnung war groß, dass sich an den verfahrenen Verhältnissen in der Innsbrucker Stadtpolitik etwas Grundlegendes ändern würde. Bis dahin hatten rechtsbürgerliche Mehrheiten Maßnahmen für bezahlbares Wohnen beharrlich blockiert. So beispielsweise eine soziale Reform der Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Stadtwohnungen oder die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für gemeinnützigen Wohnbau.

Enttäuschte Hoffnungen

Die städtische Wohnungsvergabe wurde in der neuen Periode tatsächlich reformiert. Von den erhofften Verbesserungen ist allerdings nicht viel übrig geblieben. Die Wohnungsvergabe neu ist zwar in einigen Punkten besser als die alte, doch ohne die von der Alternativen Liste Innsbruck beantragte Einführung einer städtischen Mietzinszuzahlung bringt sie nicht die erhoffte Verbesserung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die neuen ebenerdigen Räumlichkeiten des Innsbrucker Wohnungsamts wurden u.a. mit der Absicht angemietet, den barrierefreien Zugang zur städtischen Wohnungsvergabe zu ermöglichen. Seit dem 12. August 2025 gibt es eine neue Barriere: Für das Vorsprechen beim Amt braucht es einen Termin.

Ähnlich auch bei der Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Die wurde zwar – wie zuvor angekündigt – beschlossen, gleichzeitig werden seitdem im Gemeinderat wieder vermehrt spekulative Bauprojekte abgesegnet. Wo die vorherige Stadtregierung vor den Wahlen 2024 aufgehört hat, macht die aktuelle munter weiter. Diese verkauft ihre mittelmäßige Wohnungspolitik allerdings etwas hübscher als die alte.

Stadtregierung als Verkaufsgenie

Auf das Verkaufen scheint sich die Stadtkoalition generell zu verstehen. Um die Budgetzahlen der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können, soll die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), die zu 100 Prozent der Stadt gehört, geschröpft werden. Rund 60 Millionen Euro sollen laut mittelfristigem Finanzplan bis 2030 von der IIG in die Stadtkasse fließen. Um diese Einnahmequelle sprudeln zu lassen, muss erneut verkauft werden. Diesmal Grundstücke und Wohnungen der IIG. Die Stadtregierung greift jetzt zu einem weiteren Verkaufstrick: Sie kommuniziert, dass bei der „Übertragung“ von Wohnungen an die Neue Heimat Tirol (NHT) diese weiterhin in der Hand der Stadt blieben. Das stimmt freilich nur zur Hälfte: Die Stadt hat 50 Prozent Anteil an der NHT. Die andere Hälfte gehört dem Land Tirol.

Damit verliert die Stadt Gestaltungsspielraum über bezahlbaren Wohnraum. Abgesehen davon sind Wohnungen, die von einem gemeinnützigen Bauträger angekauft werden, deswegen nicht automatisch gemeinnützig. Die Behauptung von Bürgermeister Anzengruber, dass sich durch diese „Übertragung“ für die Mieter:innen etwas zum Besseren ändern werde, darf daher bezweifelt werden. Die Mieten werden durch dieses Übertragungsgeschäft keineswegs billiger. Auch die NHT muss kostendeckend wirtschaften und kann Wohnungen nicht einfach aus Wohltätigkeit gegenüber der Stadt ankaufen und weiterhin günstig vermieten, selbst dann nicht, wenn der kolportierte Kaufpreis mit acht Millionen Euro für insgesamt 170 Wohnungen – im Verhältnis zu den Preisen am privaten Wohnungsmarkt – ein Schnäppchen ist. Wer Wohnungen der IIG an Dritte verkauft, tut dies in dem Wissen, dass letztlich die Mieter:innen den Kaufpreis bezahlen müssen, auch dann, wenn der Käufer ein gemeinnütziger Bauträger ist. Es ist nicht möglich, die Budgetzahlen einerseits über den Verkauf von Wohnungen zu sanieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Wohnungen weiterhin günstig bleiben.

Budgetsanierung statt Wohnungssanierung

Schon bisher wurden die Mieteinnahmen der IIG bisweilen nicht zur Sanierung der Stadtwohnungen verwendet, sondern zur Sanierung des städtischen Budgets. Dadurch fehlen der IIG Eigenmittel für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten. Um diese dennoch durchführen zu können, muss diese Kredite aufnehmen, für die die Stadt bürgen muss. Dabei fallen dann allerdings Bankzinsen an, die letztlich die Mieter:innen der IIG-Wohnungen zu tragen haben. Höhere Mieten und ein Sanierungsrückstau in den Stadtwohnungen sind also die Folgen bestimmter politischer Entscheidungen.

Der Verkauf von Wohnungen bringt die IIG langfristig um Mieteinnahmen und damit auch um Eigenmittel, die in die Sanierung anderer IIG-Wohnanlagen investiert werden können. Engpässe auf der einen Seite können dadurch schlechter ausgeglichen werden. Zudem ist auch beispielsweise die Einführung einer städtischen Wohnsozialarbeit oder die Einrichtung und Bespielung von Gemeinschaftsräumen in Anlagen der NHT viel schwerer zu realisieren als bei Anlagen, die sich im Eigentum der IIG befinden. Die Kosten für das budgetäre Facelifting der Stadtkoalition werden den Menschen in der Stadt in vielerlei Hinsicht verrechnet werden.

Wiederholung von Fehlentscheidungen

Dabei sind die geplanten Verkäufe an die NHT keineswegs der einzige wohnungspolitische Sündenfall der Stadtkoalition. Weiterhin werden Wohnungen im Eigentum der Stadt an Private verkauft. Ein OGH-Urteil hat festgestellt, dass es rechtlich derzeit nicht möglich ist, dass sich die Stadt beim Verkauf von Wohnungen an Private ein dauerhaftes Vorkaufsrecht sichert. Einmal verkaufte Wohnungen können daher grundsätzlich nach spätestens 15 Jahren am privaten Spekulationsmarkt landen. Das Projekt „dauerhaft leistbares Eigentum“ ist daher gescheitert. Anstatt daraus die einzig verantwortbare Konsequenz zu ziehen und die Verkäufe sofort zu stoppen, sollen die Verkäufe unter Einführung einer neuen Regelung (zu 4.i ab 02:08:42) fortgesetzt werden, wohlwissend, dass diese möglicherweise vor Gericht nicht hält und das Risiko besteht, dass diese Wohnungen letztlich zum Sonderpreis am Spekulationsmarkt landen. Dass die SPÖ, die in der vorherigen Funktionsperiode konsequent gegen den Verkauf dieser Wohnungen war, diesen jetzt abnickt, macht deutlich, welcher Kuhhandel in der Stadtkoalition betrieben wird. Ein Kuhhandel zulasten der Menschen in der Stadt.

Demokratiepolitischer Skandal

Besonders pikant ist der Mangel an Transparenz. Heikle Entscheidungen werden inzwischen nahezu routinemäßig in den nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen verlegt. Entscheidungen, die sehr wohl von öffentlichem Interesse wären, aber nicht zu dem Spin passen, den sich die Stadtkoalition geben will. Transparenz war nie ein Steckenpferd von Innsbrucker Stadtregierungen, doch unter der aktuellen Koalition hat die Hinterzimmerpolitik völlig neue Dimensionen erreicht. Auch deswegen gehen die Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat mittlerweile geschlossen auf die Barrikaden. Denn der Umstand, dass der Verkauf von städtischen Immobilien auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, ist alarmierend.

Auch viele Wähler:innen der Parteien der Stadtkoalition haben sich das so definitiv nicht vorgestellt. Dass die Stadt zu einem Ramschladen für Investoren verkommen soll, hat keine einzige Gemeinderatsliste ins Wahlprogramm geschrieben. Bisher bestand nämlich ein breiter Konsens darüber, das städtischer Grund und Boden nicht zum Verkauf stehen darf. Wenn die Koalitionsparteien das mittlerweile anders sehen, dann müssten sie eigentlich die Wähler:innen in der Stadt dazu befragen. Die Verramschung von städtischem Eigentum ist somit nicht nur ein wohnungspolitischer Skandal, sondern auch ein demokratiepolitischer. Es ist jetzt an der Zeit, alle Register zu ziehen, um den Ausverkauf der Stadt zu stoppen.

Roland Steixner

Foto: Omi Sido, pixabay