Am 19. Dezember wird alljährlich an das Gefängnismassaker in der Türkei vom 19.12.2000 erinnert. Damals stürmte der türkische Staat in einer Operation, die zynischerweise unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ bekannt ist, 20 türkische Gefängnisse. Dabei wurden 30 Gefangene getötet. Im Vorfeld waren zeitweilig bis zu 1 000 Gefangene in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und insbesondere gegen die Verlegung in Typ-F-Gefängnisse zu protestieren. In diesen werden die Gefangenen unter Isolationshaft gehalten und sind von der Außenwelt komplett abgeschnitten. Gleichzeitig sind die Haftbedingungen auch in den anderen Gefängnissen katastrophal. Dort nicht zuletzt aufgrund von Überbelegung, weil in der Türkei Menschen vielfach allein aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Staat und insbesondere gegenüber dem Erdoğan-Regime verhaftet und eingesperrt werden. Nicht selten auch, ohne dass eine Anklageschrift vorliegt und ohne eine Chance auf einen fairen Prozess. Aus diesem Grund birgt die Rückkehr für politische Dissident:innen immer das Risiko, aufgrund ihrer politischen Haltung eingesperrt zu werden. Österreich und die EU dulden dies vor allem deshalb, weil die Türkei als eine wichtiger strategische Partnerin gilt. Vor allem dann, wenn es darum geht, die Fluchtrouten nach Europa abzuriegeln. Der Bau von neuen Gefängnissen wird u.a. mit dem Verkauf von öffentlichem Eigentum gegenfinanziert. Die Mittel aus dieser Privatisierungsorgie fließen also direkt in den Ausbau der Repression gegenüber oppositionellen Aktivist:innen.
Auch in Innsbruck fand am 19. Dezember eine Gedenkkundgebung statt, zu die von der Tiroler Plattform für Politische Gefangene, bzw. von der Antirepressionsgruppe Innsbruck, organisiert wurde und zu der unter anderem die ATIK und die ADHK aufgerufen hatten. Drei Redner:innen machten in deutsch und türkisch auf die Repression des türkischen Staates, die unwürdigen Haftbedingungen und auf die Mittäterschaft von Österreich und EU aufmerksam. Ein vierter Redner spannte anschließend den Bogen hin zu den Repressionsmaßnahmen in Österreich, von denen aktuell insbesondere die Palästinasolidarität betroffen ist. Dabei wird auf den Aktivisten Ahmed Hilal aufmerksam gemacht, der auf einer Kundgebung am 29.11.2025 festgenommen wurde und seitdem in Haft sitzt. Sein Vergehen: Er hat die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Die Kundgebung schloss mit einer Solidaritätsadresse an Ahmed Hilal mit einem Foto bei dem ein Transparent, das die Freilassung Ahmed Hilal fordert, gemeinsam hochgehalten wurde mit einem Transparent, das die Schließung der türkischen Foltergefängnisse fordert. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass beide Forderungen zusammengehören, auch wenn die Kontexte jeweils verschieden sind. Die Klammer ist der Kampf um menschenwürdige Verhältnisse und die Freilassung von politischen Gefangenen, in der Türkei, in Österreich und überall.
Roland Steixner
Fotos: Marke Eigenbau.
Roter Pfeffer Tirol 