Trump hat es also tatsächlich getan: Begleitet von Luftschlägen in und rund um Caracas, stürmte die Delta Force, eine Spezialeinheit der US-Armee, am 3. Jänner 2026 um 02:01 Ortszeit das Anwesen des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, überraschte ihn und seine Frau Cilia Flores im Schlafzimmer, nahm beide fest und brachte sie außer Landes. An dieser Militäroperation mit dem Namen Absolute Resolve („Absolute Entschlossenheit“) sollen 150 Flugzeuge beteiligt gewesen sein. Die Bilder der Explosionen in Caracas gingen um die Welt. Laut inoffiziellen Quellen wird derzeit von mindestens 40 Todesopfern ausgegangen, darunter 32 kubanische Soldaten.
Diese „Operation“ fand freilich mit Ansage statt. Schon in den vergangenen Monaten hatten die USA im Rahmen der Militäroperation Southern Spear Boote in der Karibik und im Ostpazifik bombardiert. Dabei wurden mindestens 115 Menschen getötet. Diese Angriffe fanden unter dem Vorwand statt, einen Krieg gegen Drogen zu führen. Dabei wurde „kurzer Prozess“ gemacht. Die Beweise dafür, dass die angegriffenen Boote tatsächlich in Drogenschmuggel involviert waren, sind offenkundig dünn. Ganz abgesehen davon hatten die USA mit diesen Angriffen bereits internationales Recht gebrochen.
Imperiales Roll-Back
Mit den Luftschlägen auf Caracas und der Entführung Maduros und seiner Ehefrau brechen die USA das Völkerrecht jetzt noch offensichtlicher als bisher. Es wäre freilich nicht das erste Mal, dass die USA in Lateinamerika direkt oder indirekt intervenieren. Das haben sie bereits beim US-Angriff auf Kuba 1961, beim Militärputsch in Chile 1973 oder beim Contra-Krieg in Nicaragua in den 1980er-Jahren getan, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Praktisch jeder Staat in Lateinamerika war bereits Ziel oder Mittel diverser Operationen der USA. So etwa auch im Rahmen der Operation Condor, die in Lateinamerika brutale Militärdiktaturen im Kampf gegen die vermeintliche „Rote Gefahr“ unterstützte.
In den letzten Jahrzehnten wurden die Operationen in Lateinamerika allerdings verdeckter. Die USA hatte sich vor allem unter Obama mit Interventionen eher zurückgehalten. Sogar die langjährige US-Blockade gegen Kuba war zwischenzeitlich etwas brüchiger geworden. Mit der ersten Amtszeit Donald Trumps wurde diese Entspannungspolitik abrupt beendet und die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und andere Staaten, die in den Augen Trumps nicht spurten, wurden drastisch verschärft. Das stürzte mehrere dieser Staaten in schwerste Wirtschaftskrisen. Darunter auch Venezuela. In der zweiten Amtszeit eskalierte Trump die Lage komplett: Das in der ersten Amtszeit unter Trump auf Maduro wegen mutmaßlichen Drogenhandels ausgesetzte Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar war bereits unter Joe Biden auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Trump verdoppelte diesen Betrag am 8. August 2025 auf 50 Millionen US-Dollar. Die Operation Southern Spear startete mit dem 1. September und ab diesem Zeitpunkt wurde ein direkter Angriff auf Venezuela immer wahrscheinlicher. Denn deren jetziger Präsident ist dazu übergegangen, die Monroe-Doktrin in ihrer ursprünglichen Bedeutung hochleben zu lassen und in ganz Amerika kein anderes Imperium zu dulden als das eigene. In diesem Licht erhält die Losung „America First“ eine völlig neue Bedeutung. Der Rest der Welt ist dann später dran, wenn Trump vor der eigenen Haustür „für Ordnung gesorgt“ hat.
Enttäuschte Hoffnungen in Venezuela
Maduro hat freilich die Hoffnungen vieler Menschen in Venezuela enttäuscht. Bereits sein Vorgänger, Hugo Chavez, konnte seine Versprechen den Menschen gegenüber, die ihn mehrfach zum Präsidenten gewählt hatten, nur bedingt einlösen. An die Stelle der alten Eliten, die vor Chavez das Land ausbeuteten, trat eine „Bolibourgeoisie“, eine venezolanische Nomenklatura, die vor allem unter Maduro immer mehr an Einfluss gewann. Daher ist die Stimmung in Venezuela heute eine andere als beim Putschversuch von 2002. Damals mussten die Putschisten dem Druck der Massen, die ihren Hoffnungsträger zurückhaben wollten, weichen.
Der bröckelnde Rückhalt in der Bevölkerung führt dazu, dass die Regierung Maduro zunehmend autoritär agiert. Maduro und seinen Unterstützern werden – wohl zumindest teilweise zu Recht – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Opposition gegen Maduro zumindest in Teilen von rechtsextremen Kräften getragen wird, die den demokratischen Prozess offen boykottieren schon seit langem offen auf die Unterstützung Trumps setzen. Eine besonders prominente Stimme unter diesen: Maria Corina Machado. Die Friedensnobelpreisträgerin, die Trump offen um einen Militärangriff auf Venezuela gebeten hatte und die in der transnationalen extremen Rechten bestens vernetzt ist. Zudem hat Machado klargestellt, dass sie dem Land einen strikt neoliberalen Privatisierungskurs zu verordnen gedenkt. Es ist daher absehbar, dass die meisten Menschen in Venezuela von einer Machtergreifung durch diese Opposition nicht profitieren würden.
Was es vielmehr bräuchte, wäre ein Erneuerungsprozess, der die Mängel des aktuellen Systems behebt und die gesellschaftliche Spaltung überwindet, ohne das Land und dessen Menschen dem Marktradikalismus und der Hegemonie der USA auszuliefern. Dieser müsste nicht nur Venezuela betreffen, sondern Lateinamerika und die Karibik insgesamt. In der Region wurden nach der Jahrtausendwende zeitweise nahezu flächendeckend linke Parteien in Regierungen gewählt, die zwar einige soziale Verbesserungen durchsetzen konnten, aber gleichzeitig viele Hoffnungen enttäuscht hatten. Vernetzung bietet eher die Chance, Rahmenbedingungen für einen erneuten emanzipatorischen Aufbruch zu schaffen. Bestehende Allianzen wie ALBA und Mercosur müssten dafür wohl entsprechend reformiert und gestärkt werden, um die Kooperation zwischen diesen Staaten zu revitalisieren und zu vertiefen.
Verunsicherung beim europäischen Bürgertum
Die direkte Eskalation vonseiten der USA hat die globale Lagerbildung wieder deutlich sichtbar werden lassen: „The West versus the Rest.“ Oder besser: Die USA und ihre engsten Verbündeten gegen den Rest der Welt. Freilich ist die europäische und insbesondere die deutsche Bourgeoisie dadurch zutiefst verunsichert. Soll sie Trump die Stirn bieten oder doch besser die Füße küssen?
Was in Europa verunsichert, ist in erster Linie, dass Trump hier nicht nach dem altbekannten Drehbuch der „Farbrevolutionen“ vorzugehen scheint, sondern offen sagt, was er vom Land erwartet. Er tut nicht einmal so, als ginge es ihm um Freiheit und Menschenrechte, sondern sagt es ganz offen: Es geht um das venezolanische Öl und um Profite für US-Konzerne. Die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten war letztlich eine Machtdemonstration und eine Botschaft, die auch in Europa verstanden wird. Denn auch Grönland steht auf Trumps Speiseplan. Für ihn ist letztlich egal, ob die Chavisten in Venezuela an der Macht bleiben oder nicht, solange sie das tun, was Trump von ihnen verlangt. Dieser imperiale Pragmatismus stößt freilich Maria Corina Machado vor den Kopf. Diese hat alle Karten auf eine transnationale Allianz neoliberaler und reaktionärer Kräfte gesetzt. Sie hat für eine US-Militärintervention in Venezuela lobbyiert, sie hat auf Donald Trump und Marco Rubio gesetzt, in der Hoffnung, dass diese ihr in Venezuela den Weg zur Macht ebnen würden. Doch jetzt wischt Trump sie mit der Bemerkung weg, dass sie in Venezuela keine Unterstützung habe. Dieses Vorgehen ist es, das westliche Liberale, wie etwa Eric Frey in einem Beitrag im Standard, besonders irritiert. Diese hatten darauf gesetzt, dass jetzt die Stunde der venezolanischen Farbrevolution und somit von Machado und ihren Verbündeten gekommen sei. Soweit zu den Befindlichkeitsstörungen einer bürgerlich liberalen Elite, die sich nicht im Mindesten an kolonialer Ausbeutung und Unterdrückung stören, sondern lediglich eine andere Strategie befürworten als Donald Trump.
Die gemeinsame Klammer aber bleibt: Das Völkerrecht wird immer öfter als störender Ballast betrachtet. Wozu universelle Menschenrechte hochhalten, wenn die Kultivierung von nationalen oder transnationalen Chauvinismen die eigenen Interessen weitaus besser bedient? Dieser „neue“ Kolonialismus steht übrigens in einem engen Zusammenhang mit dem Erstarken der extremen Rechten, die den Universalismus erbittert bekämpft. Dass Trump gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und nationalen Chauvinismus mit einem offen zelebrierten Imperialismus und einer Missachtung des Völkerrechts und von multilateralen Institutionen verbindet, ist keineswegs Zufall, sondern vielmehr ein Wesensmerkmal dieser neuen extremen Rechten. Diese Ideologie übt auf das Bürgertum mittlerweile eine derart große Faszination aus, dass sich diesem auch dessen liberaler Flügel kaum entziehen kann, sondern ihr hinterherläuft wie ein dressierter Hund.
Deshalb haben auch die bürgerlichen Medien ihren Anteil am Erstarken der extremen Rechten. Sie bieten ihr nicht nur den Raum, ermöglichen es dieser auch, den Takt vorzugeben. Der schlampige Umgang der westlichen Presse mit Fakten bereitet den Boden für die postfaktische Rechte. Wenn wir also dem Rechtstrend wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann reicht es jedenfalls nicht, einfach gegen Rechts zu sein, sich aber in allen anderen politischen Fragen zu enthalten. Vielmehr muss der Rechten eine andere Erzählung entgegengesetzt die sich in jeder Hinsicht und universell gegen Ausgrenzung, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Wir müssen aufhören damit, zuzulassen, dass Antifaschismus, Antirassismus und Antikolonialismus und Friedensaktivismus gegeneinander ausgespielt werden.
Für das Völkerrecht auf die Straße!
Klar ist, dass wir hierzulande Druck aufbauen müssen für umfassende Sanktionen gegen die USA. Es darf nicht akzeptiert werden, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, das Gewaltverbot dermaßen zu verletzen. Völlig zu Recht wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, als es die Ukraine angriff. Jetzt muss der gleiche Maßstab auch für die USA gelten. Dieser Angriff auf die Souveränität Venezuelas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist daher klar, was es jetzt braucht: Eine breite Mobilisierung gegen die Kriegstreiberei, die imperiale Übergriffigkeit der USA und für die Einhaltung des Völkerrechts.
Roland Steixner
Titelbild: Aboodi Vesakaran, Unsplash.
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