FPÖ-Neujahrstreffen: Hassreden die zu Gewalt aufstacheln

Die Parolen „in die Luft sprengen“ oder „die Lichter ausgehen lassen“ waren sinnbildlich für die eskalierende Rhetorik der Anhänger des im Jahr 2021 abgewählten, aber weiterhin amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Der Sturm auf das Kapitol der Vereinigten Staaten war eine direkte Konsequenz. Mit der ständigen Radikalisierung der Sprache ist Trump zumindest mitverantwortlich.

Auch das Jahr 2026 beginnt mit ähnlichen rhetorischen Gekotze. Diesmal sind die Hassparolen jedoch nicht aus den USA zu vernehmen und auch nicht aus Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen oder der Slowakei, wo ohnehin schon rechtskonservative, national-populistische Regierungen dominieren. Stattdessen spielt sich das Szenario in Österreich ab. 

Schauplatz war das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Klagenfurt, wo Parteichef Herbert Kickl vor einer ausgelassenen Menge seine Botschaften verkündet: „Wir werden in diesem Jahr alles daran setzen, die Verlierer-Ampel in die Luft zu sprengen“ und „Wir lassen ihnen die Lichter ausgehen. Je früher, desto besser.“ Auch Sätze wie „Wir ziehen unsere Sache durch und das ist der Systemwechsel“ und „Volkskanzlerschaft, je früher, desto besser“ hallen durch die Halle.

Das Publikum reagiert begeistert: Jubel, Gegröle und verbale Gewaltbereitschaft kennzeichnen die alkoholgeschwängerte Atmosphäre. Der Sturm auf das Kapitol vor einigen Jahren zeigt eindrücklich, wie schmal der Grat zwischen aggressiver Rhetorik und tatsächlicher Gewalt sein kann.

In Österreich gilt Landfriedensbruch gemäß § 274 StGB als strafbare Handlung. Dieser Tatbestand wird erfüllt, wenn gewalttätige Ausschreitungen in Gruppen erfolgen, bei denen Personen oder Sachen zu Schaden kommen oder zur Gewalt aufgestachelt wird, was letztlich den öffentlichen Frieden stört.

Die österreichische Staatssicherheit sowie die Staatsanwaltschaft stehen in der Verantwortung, zu prüfen, ob Kickls Aussagen während seines Neujahrsauftritts strafrechtlich relevant sind. Denn seine Forderungen, die “Koalition in die Luft zu sprengen“ und “ihr die Lichter auszugehen zu lassen“ können durchaus als Anstiftung zur Störung des öffentlichen Frieden gesehen werden. Ich habe jedenfalls beschlossen, am Montag den 19. Jänner eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einzubringen.

Josef Stingl