Jin Jiyan Azadî!

Das Massaker an Kurd:innen in Aleppo war der Startschuss für den Generalangriff der syrischen Armee auf die autonom verwalteten Gebiete im Norden und Osten Syriens (DAANES). Das Internet ist voll von Videos von menschenverachtenden Grausamkeiten gegenüber Kurd:innen, die von syrischen Nationalist:innen und Islamist:innen gerechtfertigt und auch noch gefeiert werden. Dies geschieht übrigens unter ausdrücklicher Billigung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte grünes Licht für den syrischen Angriff auf die Kurd:innen gegeben. Für die imperialen Interessen einer unter Trump weit nach rechts gerückten USA sind offenbar Jihadisten wie der derzeitige syrische Präsident Ahmed al-Scharaa (alias al-Jolani) zuverlässigere Bündnispartner als die demokratische und feministische Selbstverwaltung in Rojava. Solange Assad an der Macht war und solange es um die Bekämpfung des IS ging, konnten die Kurd:innen auf ein gewisses Ausmaß an Unterstützung aus dem Westen zählen. Jetzt hat sich der Wind allerdings gedreht und die Kurd:innen werden vor den Bus geworfen. Die imperialen Interessen des Westens lassen sich über einen autoritären syrischen Zentralstaat offenkundig weitaus besser durchsetzen als über eine dezentrale demokratische Selbstverwaltung.

Szenenwechsel: Im Iran schlägt das Mullah-Regime die Proteste mit einer Härte nieder, die selbst die Maßstäbe eines Regimes sprengt, das für seine Brutalität berüchtigt ist. Die Opferzahlen sind zweifellos immens. Selbst die offizielle staatliche Darstellung geht von über 3 000 Toten aus. Zudem häufen sich die Berichte darüber, dass das Regime gezielt Protestierende auf den Kundgebungen erschießen ließ, ebenso wie die Meldungen über (drohende) Hinrichtungen von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es war, gegen das Regime auf die Straße zu gehen. Die Machthaber im Iran rechtfertigen diese brutale Gewalt damit, dass es den Protestierenden vorwerfen, Agent:innen des Mossads bzw. von Reza Pahlavi zu sein. Wie um die Vorwürfe des iranischen Regimes zu bestätigen, versucht der Sohn des ehemaligen Schahs, diese Proteste zu vereinnahmen und sich für eine künftige Machtordnung im Iran ins Spiel zu bringen – wobei er freilich auf die Unterstützung von US-Präsiden Donald Trump setzt. Die iranische Diaspora ist sich weitestgehend darin einig, dass das herrschende iranische Regime jegliche Legitimität verloren hat. Nicht einig ist sie sich hingegen darin, ob der Nachkomme des Schahs eine Rolle bei einem Machtwechsel im Iran spielen soll oder nicht. Und so präsentiert sich diese Community gespalten. Rufe nach Einigkeit der verschiedenen Lager gehen allerdings am Thema vorbei. Doch dazu später.

Wie hängen diese auf den ersten Blick scheinbar unterschiedlichen Ereignisse zusammen? Eine Klammer stellen zweifellos die westlichen Interessen in der Region dar. Eine weitere Klammer stellen die Kurd:innen dar, die nicht nur in Syrien, sondern auch im Iran leben und deren Streben nach Selbstbestimmung den nationalen Machtinteressen der jeweiligen Regime entgegensteht. Dabei zeigt sich, dass Kurd:innen sowohl in Syrien als auch im Iran und anderswo – unabhängig davon, wer in Damaskus, Teheran, Baghdad oder Ankara gerade an den Schalthebeln der Macht sitzt – als eine Bedrohung betrachtet werden, die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Kurd:innen im Iran spielen eine tragende Rolle bei den demokratischen Protesten gegen das Mullah-Regime. Die Losung „Frau, Leben, Freiheit“, welche die iranischen Proteste von 2022/23 begleitete, ist ursprünglich eine Losung der PKK, die die Bedeutung der Frau für die Revolution der Arbeiterklasse hervorheben soll. Original auf Kurdisch (jin, jiyan, azadî), wurde dieser Slogan auch ins Persische (zan, zendegi, āzādī) und in andere Sprachen übersetzt. Ausgelöst wurden diese Proteste damals durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, die der brutalen Gewalt der iranischen Sittenpolizei zum Opfer fiel, die sie verhaftet hatte, nur weil ihr Hijab angeblich nicht korrekt saß.

Gewalt gegen Kurd:innen ist im Iran genauso wenig Alleinstellungsmerkmal des jetzigen Regimes wie in Syrien. Bereits der Vorgänger des jetzigen Regimes, Schah Mohammed Reza Pahlavi, ließ kurdische Proteste mit brutaler Gewalt niederschlagen. Und seine Geheimpolizei war für ihre barbarische Brutalität berüchtigt. Gegen Oppositionelle, vor allem gegenüber Linken und gegenüber nationalen Minderheiten. Diese Tradition setzte das Regime unter Khomeini fort. Daher verwundert es auch wenig, dass Kurd:innen ebenso wenig auf Reza Pahlavi setzen wie andere nationale Minderheiten und Linke.

Aktuell mobilisieren Kurd:innen massiv und international für den Überlebenskampf um Kobane. Sie sehen sich vom Westen verraten und im Stich gelassen. Völlig zu Recht. Von salbungsvollen Worten haben Kurd:innen nichts, während von der Leyen dem syrischen Machthaber Al-Jolani im Namen der EU einen Check über 620 Millionen Euro überreicht, und zwar auch noch just zu dem Zeitpunkt, wo dessen Milizen Kurd:innen töten. Dass dieselben Leute, die vorgeben, gegen Autoritarismus und Islamismus vorzugehen, den Menschen, die anderswo für eine demokratische und säkuläre Gesellschaft eintreten und dafür ihr Leben riskieren, dermaßen in den Rücken fallen, schlägt dem Fass tatsächlich den Boden aus. Darüber hinaus rufen die jüngsten Ereignisse das kurdische Trauma in Erinnerung.

Gleichzeitig sind die Ereignisse in den kurdischen Gebieten in einen Kontext der globalen Zuspitzung geopolitischer Konfliktlinien eingebettet. Mit der Invasion in Venezuela haben die USA gezeigt, dass sie bereit sind, das Völkerrecht nach Gusto zu brechen. Dieses Signal wird in ganz Lateinamerika verstanden. Vor allem in Kuba. Dabei nimmt Trump nicht einmal Rücksicht auf seine engsten Bündnispartner, in Europa wie sein Griff nach Grönland zeigt. Dass er jetzt den Islamisten in Syrien den Roten Teppich ausrollt, zeigt auf, dass er autoritäre Bündnispartner bevorzugt, keine demokratischen.Was Trump unter „Waffenruhe“ und „Frieden“ versteht, zeigt sich besonders deutlich bei einem Blick auf Gaza. Was Trump unter Good Governance versteht, macht er deutlich, indem er einen Kriegsverbrecher in den „Friedensrat“ einlädt. Eine Demokratiebewegung, die sich auf einen US-Präsidenten verlässt, der eine Politik der Ausgrenzung, Provokation und Spaltung betreibt, ist verlassen. Den Kurd:innen in Syrien wurde deutlich vermittelt, dass sie aus der Sicht der USA überflüssig geworden sind. Sollte der Regimewechsel auch im Iran erfolgen, werden definitiv auch die Menschen, die im Iran für Demokratie und Gleichberechtigung eintreten, ihre Schuldigkeit getan haben.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die Spaltung bei den Iran-Protesten kein Luxus ist, sondern auch aus den Erfahrungen resultieren, die nach dem Sturz des Schahs gemacht wurden. Damals setzte sich auch jemand aus dem Exil an die Spitze der Bewegung und konnte so die Revolution stehlen und ein autoritäres Herrschaftssystem errichten. Die Befürchtung, dass dies jetzt unter umgekehrten Vorzeichen erneut geschehen könnte, ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Illusion, die Differenzen könnten auf die Zeit nach dem Umsturz verschoben werden, haben die Menschen im Iran schon einmal teuer bezahlt. Der Realität, dass hier zwei unterschiedliche Bewegungen völlig konträre Ziele haben, muss ins Auge geblickt werden. Es handelt sich hier um einen Konflikt zwischen zwei völlig verschiedenen Konzepten, dem wir als Linke nicht neutral gegenüberstehen können.

Gerade die kurdischen Erfahrungen zeigen auf, dass der Kampf um Emanzipation auf grundlegenden Prinzipien gegründet sein muss und an mehreren Fronten zu führen ist und dass dieser nicht selten auch quer zu altbekannten geopolitischen Konfliktlinien verläuft. Und genau zum jetzigen Zeitpunkt gilt es, den Widerstand gegen die Barbarei zu leisten. Nicht nur in Rojava und Rojhilat, aber eben auch dort.

Bijî Berxwedana Rojava!

Roland Steixner