Wenn es eine Gruppe von Menschen gibt, deren Tod nicht zu bedauern ist, dann zählen dazu definitiv hochrangige Vertreter:innen des iranischen Regimes. Zumindest dann, wenn sie wie Ali Khamenei den Tod von zigtausenden Menschen zu verantworten haben und fast vier Jahrzehnte lang das Gesicht eines mörderischen Regimes darstellten. Vor diesem Hintergrund ist nur zu gut verständlich, dass die Nachricht von der Tötung Khameneis bei Iraner:innen – sowohl im Iran selbst als auch in der Diaspora – Jubelstimmung auslöste.
Das iranische Regime ist dafür verantwortlich, Millionen Menschen in ein Trauma gestürzt und ihnen jegliche Hoffnung auf einen demokratischen Wandel genommen zu haben. Das iranische Regime tritt Menschenrechte systematisch mit Füßen. Das iranische Regime ist eines der korruptesten Regime weltweit, das die Menschen vor Ort in bittere Armut gestürzt und öffentliches Eigentum verschleudert hat, wobei sich die Eliten selbst schamlos bereichert haben. Und dieses Regime trägt auch eine wesentliche Verantwortung für die Eskalation regionaler Konflikte, insbesondere natürlich des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Der vom Regime propagierte „Kampf gegen den Imperialismus“ stellt lediglich eine Maske der iranischen Machtpolitik dar. Während sich das Regime vermeintlich hinter die Palästinenser:innen stellt, unterdrückt es andere Volksgruppen im Iran systematisch. Besonders offensichtlich: Kurd:innen, die erneut buchstäblich auf der Abschussliste des Regimes gelandet sind.
Dies festzuhalten, ist vor allem deswegen notwendig, weil auch hierzulande eine kleine, aber lautstarke Minderheit das iranische Regime als Widerpart des Westens betrachtet, den es angesichts des Imperialismus des Westens zu unterstützen gelte. Wie sich bereits im NATO-Russland-Konflikt und dem daraus resultierenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt hat, führt die Unterstützung von reaktionären Regimen als Widerpart des Westens in die politische Sackgasse, weil sie auch die Billigung von reaktionären Ideologien impliziert. Die „Feinde des Westens“ sind keineswegs automatisch „besser“ als dieser selbst.
Vom Elend des Campismus
Zudem macht ein solcher „antiimperialistischer“ Campismus blind für die tatsächlichen Unterschiede auch innerhalb des „antiwestlichen“ Lagers. Auch dem kubanischen Regime werden – zumindest teilweise zu Recht – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch die Unterschiede liegen auf der Hand: In Kuba wurde beispielsweise die Todesstrafe seit 2003 nicht mehr angewandt und sämtliche Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Seit 2010 gibt es in kubanischen Gefängnissen keine Hinrichtungskandidat:innen mehr. De facto wird also in Kuba seit über 20 Jahren niemand mehr hingerichtet. Ganz anders im Iran, wo allein im Jahr 2025 über 1 900 Menschen hingerichtet wurden. Während in Kuba die Rechte von Frauen* und LGBTIQs einen wichtigen Stellenwert haben und durch die kubanische Verfassung geschützt sind, müssen Frauen* im Iran die Sittenpolizei fürchten. Eine Sittenpolizei, die nicht selten tödlich ist, wie der Tod von Jina Mahsa Amini gezeigt hat.
Auch wenn das kubanische Regime geopolitische Allianzen mit dem Iran eingeht, so ist sein innenpolitischer Charakter ein völlig anderer: Die Gewalt des iranischen Regimes erfasst eine weitaus tieferliegende Ebene: Sie erfasst nicht nur die politische Opposition, sondern greift unmittelbar in das Privatleben der Beherrschten ein. Zum Ziel der Gewalt des iranischen Regimes werden Menschen allein deshalb, weil sie etwa den ihnen zugewiesenen Geschlechterrollen nicht entsprechen. Dem iranischen System fehlen die emanzipatorischen Elemente, die das kubanische System auszeichnen, weitgehend. Daher sollte es mit dem iranischen Regime – im Gegensatz zum kubanischen – auch keine Solidarität linker und progressiver Kräfte geben.
Genau deswegen verdient beispielsweise auch die US-Blockade gegenüber Kuba eine andere Bewertung als das Sanktionsregime gegen den Iran oder auch gegen Russland. Gegenüber Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte systematisch mit Füßen treten, sind Sanktionen nicht nur grundsätzlich legitim, sondern sogar angebracht, sofern sie den Zweck verfolgen, die Menschenrechtslage zu verbessern. Gegenüber Staaten, die das nicht tun, bzw. nicht in einem größeren Ausmaß tun als die meisten westlichen Staaten, sind Sanktionen nichts anderes als eine Form von willkürlicher zwischenstaatlicher Gewalt. Gleichzeitig sind auch Sanktionen gegenüber dem Iran in der Realität imperialistischer Machtpolitik in erster Linie eines: ein Instrument zwischenstaatlicher Gewalt, das keineswegs darauf abzielt, die Lage der Menschen im Iran zu verbessern. Als solche verdienen sie sehr wohl Kritik. Allerdings eine, die nicht verkennt, dass die meisten Menschen im Iran weitaus offensichtlicher unter dem iranischen Regime selbst leiden als unter den von westlichen Staaten verhängten Sanktionen.
Der Anschlag auf das Völkerrecht und seine „Kollateralschäden“
Der Angriffskrieg auf den Iran ist allerdings – unabhängig vom Charakter des iranischen Regimes – laut einhelliger Einschätzung von Völkerrechtsexpert:innen eindeutig völkerrechtswidrig. Vom Iran ging keine unmittelbare Bedrohung für Israel oder die USA aus. Daher gibt es keine Rechtfertigung für dieses Vorgehen, zumal dann nicht, wenn sowohl die USA als auch Israel – im Gegensatz zum Iran – tatsächlich über Atomwaffen verfügen und gerade die vermeintliche atomare Bedrohung durch den Iran als Kriegsgrund genannt wird. Im Gegenteil: Der Iran hatte im Zuge der vorangehenden Verhandlungen mit den USA – nach Angaben des Vermittlerstaats Oman – sogar zugesagt, auf die Urananreicherung zu verzichten. Es muss daher klar sein: dieser Krieg ist daher weniger ein Krieg gegen ein unterdrückerisches Regime und gegen dessen vermeintlich drohende Atombombe, sondern ein koordinierter Angriff auf internationale Rechtsnormen.
Die USA hatten bereits am 3. Jänner mit dem Angriff auf Venezuela das Völkerrecht gebrochen. Der Vorwand dafür war keine angeblich drohende Atombombe, sondern der vermeintliche Kampf gegen Drogen. Am 28. Februar dann der Angriff auf den Iran. Was folgt als nächstes? Ein direkter Angriff auf Kuba im April? Die Unterstützung der Exilgemeinde in Florida hätte Trump dafür jedenfalls in der Tasche. Eine Annexion Grönlands im Mai? Welche Kriegslügen werden uns dann noch aufgetischt?
Jubelnde Menschen im Iran und der Freudentaumel von Teilen der iranischen Diaspora verleihen diesem Anschlag auf das Völkerrecht den Anschein von Legitimität. Es zeigt sich allerdings schon jetzt, dass sich unter den Opfern nicht nur Vertreter:innen des Regimes befinden, sondern auch unschuldige Zivilist:innen. So etwa bei den jüngsten Angriffen auf eine Mädchenschule in Minab mit über 150 Todesopfern. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist von über 900 getöteten Zivilist:innen im Iran auszugehen. Noch ist nicht klar, wie umfassend die USA und Israel diesen Krieg zu führen gedenken. Wenn dieser Krieg allerdings noch weiter eskaliert, dann könnten dessen Opferzahlen sogar die des iranischen Regimes bei der brutalen Niederschlagung der Proteste übertreffen. Diese „Kollateralschäden“ werden freilich als Randnotiz in die ruhmreiche Kriegsgeschichte westlich imperialer Aggression eingehen.
Hinzukommt, dass die politischen Gefangenen im Iran sowohl durch die Angriffe von USA und Israel als auch durch die Repression des Regimes größter Gefahr ausgesetzt sind. Bei den jüngsten Protesten wurden über 50 000 Menschen verhaftet. Die Gefängnisse sind dementsprechend überfüllt. Indes fordern die iranischen Gegenschläge und die Eröffnung einer weiterer Frontlinien immer mehr Todesopfer in zahlreichen weiteren Ländern der Region.
Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit
Zum Verhalten der USA und von Israel erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Die österreichische Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Stocker scheinen sich allerdings in einer Parallelwelt zu befinden, in der ein völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran gar nicht stattgefunden habe. Kein Wort zum Völkerrechtsbruch, den die USA und Israel begangen haben. Von Vizekanzler Babler gibt es eine Presseaussendung mit verklausulierten Formulierungen, die es tunlichst vermeiden, den Sachverhalt klar und deutlich zu benennen. Vielmehr folgt die österreichische Regierungslinie der deutschen, die Kanzler Friedrich Merz vorgegeben hat. Er werde „die Partner nicht belehren“ ließ er verlauten, bezogen auf Trump und Netanjahu. Beim Staatsbesuch im Oval Office bewies Merz dann seine Vasallentreue gegenüber Trump, freilich nicht ohne ihn darum zu betteln, doch bitteschön nicht auf die Ukraine zu vergessen. Starmer sichert den USA gar logistische Unterstützung für den Völkerrechtsbruch zu und Macron lässt die französische Militärpräsenz in der Region erhöhen, während Deutschland immerhin dem israelischen Regierungsflugzeug „Wings of Zion“ einen sicheren Hafen bietet, damit es nicht durch iranische Gegenschläge beschädigt werde.
Die Tatsache, dass sich die österreichische Bundesregierung mit ihrer Linie in bester Gesellschaft mit anderen EU-Staaten befindet, trägt daher nicht zu ihrer Ehrenrettung bei. Eines ist klar: Mit Deutschland ist sich Österreich darin einig, dass Völkerrechtsbrüche nur dann Konsequenzen haben dürfen, wenn sie nicht von „unseren Partnern“ begangen werden. Immerhin hat Österreich maßgeblich dafür interveniert, dass Israel am diesjährigen ESC teilnehmen darf. Und dieser soll bitteschön nicht überschattet werden von unschönen Bildern aus Gaza, dem Westjordanland oder aus anderen Regionen, die Israel gerade mit Krieg und Terror überzieht. Wie das mit der von Kanzler Stocker beschworenen Neutralität Österreichs vereinbar sein soll, weiß nur er selbst.
Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund gefährlicher Entwicklungen statt: Die USA unter Trump entwickelt sich zunehmend zu einem faschistischen Staat. Zahlreiche Staaten in Osteuropa haben diese Transformation – sofern sie jemals demokratisch waren – bereits hinter sich. Auch die meisten westeuropäischen Staaten und daher auch die EU insgesamt marschieren in dieselbe Richtung. Die Aushöhlung des Asylrechts und die zunehmende Tendenz zur Aufrüstung sind dabei besonders auffällig. Und Israel hat eine rechtsextreme Regierung, die die Vertreibung der Palästinser:innen vorantreibt und Kriege am laufenden Band führt. Und folglich profitieren alle diese Regime von einer Entsorgung des Völkerrechts.
Zurück zum Iran: Natürlich ist der Wunsch nach einem Ende dieses brutalen Regimes zu begrüßen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es sich auf einen hinreichend großen Teil der Bevölkerung stützt, um an der Macht zu bleiben. Shoura Zehetner-Hashemi weist in einem lesenswerten Beitrag darauf hin, dass umfassende Demokratisierung des Iran daher darauf abzielen muss, auch diese Menschen zu gewinnen, ihnen Perspektiven zu bieten. Es geht darum, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, die die Spaltung der iranischen Gesellschaft überwindet. Nicht nur der iranischen übrigens.
Roland Steixner
Bild: KI.
Roter Pfeffer Tirol 