Unblock Cuba!

Nach dem Angriff auf Venezuela und den Iran steht ein weiteres Land auf der Speisekarte des US-Imperialismus: Kuba. US-Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er das Land „übernehmen“ werde. Bereits jetzt befindet sich die Wirtschaft des karibischen Inselstaates in einer katastrophalen Lage, die die US-Regierung zu verantworten hat.

Die USA ziehen alle Register, um Kuba vom Zugang zu Treibstoff abzuschneiden. Die kubanische Stromversorgung ist stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Ohne Strom verderben die wenigen trotz US-Embargo verfügbaren Lebensmittel und auch das Gesundheitswesen ist auf Treibstoff angewiesen. Abgesehen davon sorgt die US-Blockade seit Jahrzehnten dafür, dass Kuba große Schwierigkeiten damit hat, seinen Güterbedarf am Weltmarkt zu decken. Denn die US-Sanktionen betreffen auch sämtliche Drittstaaten, die mit Kuba Handel treiben. Unter Trump wurden diese zudem massiv verschärft, sodass das Land tiefer in der Krise steckt als je zuvor. Lebensmittel und Medikamente sind inzwischen Mangelware und vieles ist nur am Schwarzmarkt erhältlich.

Imperiale Aggression

Trump hatte bereits verlauten lassen, er werde sich nach dem Iran „um Kuba kümmern“. Der Präsident eines Staates mit dem mit Abstand größten Militärbudget weltweit muss jedoch nicht warten, bis die „Mission“ im Iran abgeschlossen ist. Die USA kann problemlos an mehreren Orten gleichzeitig Kriege führen. Denn kein anderes Land der Welt ist so hervorragend für Angriffskriege ausgestattet wie die USA. Weder Russland, dessen Ressourcen großteils im Ukraine-Krieg gebunden sind, noch China, und schon gar nicht der Iran, der gerade Ziel eines völkerrechtswidrigen Angriffs von USA und Israel ist.

Völkerrecht und Multilateralismus sind für den US-Imperialismus ohnedies nur altbackener Schnickschnack, wenn es darum geht, sich die globale Hegemonie zu sichern. Dazu passt, dass Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit den Ausstieg der USA aus der WHO veranlasst hat und dass er das Ziel verfolgt, die UN und ihre Institutionen zu untergraben und zu zerschlagen.

Eine Zeit lang konnte die USA die Illusion aufrechterhalten, sie bringe der Welt „Freiheit und Demokratie“. Das war zwar eine Illusion, aber sie beruhte immerhin auf dem Anteil, den die USA an der Befreiung Europas vom Joch des Faschismus hatte. Es war zwar die Sowjetarmee, die den größten Beitrag leistete, aber derart „belanglose Details“ haben sich die westliche Intelligenz ohnedies wenig interessiert.

Kriegslügen autoritärer Staatlichkeit

In einer Zeit, in der die USA drauf und dran ist, sich in einen autoritären Staat zu verwandeln, lässt sich dieses Trugbild auch unter größter Anstrengung nicht mehr aufrechterhalten. Es gehörte schon immer zur Strategie des US-Imperialismus, andere Staaten mit Terror zu überziehen und faschistische Regime an die Macht zu bringen, wenn es den eigenen Interessen diente. Insbesondere Lateinamerika war regelmäßig Ziel derartiger „Operationen“. Der zunehmend faschistische Charakter der USA führt dazu, dass der imperiale Charakter der US-Außenpolitik nicht einmal mehr notdürftig kaschiert wird. War Obama noch die nette und weltoffene Maske des US-Imperialismus, so ist Trump dessen hässliche unverhüllte Fratze, vor der auch den (ebenfalls imperialistischen) EU-Staaten grauen müsste.

Um die Jahrtausendwende wurden uns völkerrechtswidrige Angriffskriege des Westens üblicherweise als „humanitäre Interventionen“ verkauft. Eine Sternstunde in der westlichen Kriegspropaganda war die herzzerreißende Brutkasten-Story, die als Rechtfertigung für den zweiten Golfkrieg diente. Im Krieg gegen Afghanistan ging es angeblich um Frauenrechte und im Irak um angebliche Massenvernichtungswaffen eines Machthabers, der zu der Zeit, als er Giftgas gegen Kurden einsetzte, von den USA selbstverständlich hofiert wurde. Dieses stammte übrigens aus europäischer, insbesondere deutscher, Produktion. Früher gaben sich die US-Propagandisten wenigstens noch halbwegs Mühe, der Öffentlichkeit halbwegs veritable Lügengeschichten aufzutischen. Inzwischen gibt sich das Trump-Regime nicht einmal beim Iran die Mühe, den Angriff, halbwegs nachvollziehbar „humanitär“ zu begründen.

Der Schurkenstaat heißt USA

Der Logik eines solchen „Menschenrechtsimperialismus“ zufolge stünde es übrigens Kuba zu, in den USA zu intervenieren. Im Jahr 2025 wurden in den USA 46 Menschen hingerichtet. In Kuba dagegen null. Seit 2003 wurde die Todesstrafe in Kuba nicht mehr vollstreckt. Im Jahr 2010 wurde die Strafe des letzten Todeskandidaten in eine Haftstrafe umgewandelt. In den USA hingegen schießen die Hinrichtungen seit Trumps Amtsantritt in die Höhe. Zudem hat der US-Präsident verfügt, dass die Todesstrafe auch in Washington D.C. wieder anzuwenden sei. Diese wieder in allen Bundesstaaten einzuführen, steht ganz oben auf der Agenda von Trump und Co. Die ICE ist zu einer Art faschistisches Paramilitär mutiert, das Krieg gegen die Bevölkerung führt. Und das Regime unter Trump befördert ganz offen den Abbau von demokratischen Errungenschaften und torpediert sogar die Frauenpolitik der UN. Während das Trump-Regime Rassismus und Sexismus propagiert, geht das kubanische Regime konsequent gegen Rassismus und Sexismus vor. Während die USA Krieg exportiert, exportiert Kuba Solidarität und Unterstützung in alle Welt. Es ist also unschwer zu erkennen, dass der Schurke im Weißen Haus sitzt und nicht in Havanna.

Trotz der Blockade ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Kuba zudem ähnlich hoch wie in den USA, was ein Indiz dafür ist, dass Kuba über ein weitaus besseres Sozial- und Gesundheitssystem verfügt als die USA. Denn in Kuba haben alle Menschen einen verfassungsmäßig garantierten Zugang zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung. Aufgrund der Blockade sind allerdings Medikamente und Medizinbehelfe Mangelware.

Blockade als Völkermord

Kubanische Ärzt:innen sind in vielen Ländern im Einsatz, mitunter sogar in Europa, wie etwa in Italien während des ersten großen Covid-19-Ausbruchs in Europa im Frühjahr 2020. Kuba hatte damals mit der MS Braemar auch ein britisches Kreuzfahrtschiff anlegen lassen, damit die Reisenden behandelt und versorgt werden konnten, nachdem andere Karibikstaaten ihre Häfen geschlossen hatten. Während der Pandemie verschärfte Trump die US-Blockade ein weiteres Mal, um Kuba am Import von überlebensnotwendigen Medikamenten, Beatmungsgeräten und Rohstoffen für die Impfstoffproduktion zu hindern. Der genozidale Charakter der US-Blockade wurde dadurch besonders offensichtlich. Die US-Blockade ist keine Maßnahme gegen ein Regime, sondern ein Krieg mit anderen Mitteln. Ein Krieg gegen ein Gesundheitssystem und eine Gesellschaft an sich. Ein Krieg gegen eine ganze Bevölkerung.

Es gehört zum Standardrepertoire prowestlicher Intellektueller, sich über die endenwollende Unterstützung des globalen Südens für die Ukraine zu beklagen. Doch es war Russland, das Kuba bereits während der Pandemie unterstützte und es ist auch jetzt Russland, das dem Inselstaat mit Öllieferungen zu unterstützen gedenkt. Dafür setzt Putin sogar seine ansonsten guten Beziehungen zu Trump auf’s Spiel. Es stünde auch den EU-Staaten gut an, sich hier eindeutig an die Seite Kubas zu stellen und dem US-Imperialismus Widerstand zu leisten. Gerade in einer Zeit, in der auf die USA absolut kein Verlass mehr ist, sollte die EU ihre globale Bündnispolitik überdenken.

Hoch die internationale Solidarität!

Klar ist freilich, dass wir uns auf unsere Regierungen nicht verlassen können. Wir müssen Druck erzeugen, um diese dazu zu zwingen, sich wenigstens halbherzig hinter Kuba zu stellen. Vor diesem Hintergrund ist das Wiedererwachen der Kubasolidarität in der Linken, etwa in Form des Nuestra America Konvois, der von Gewerkschaften und Hilfsorganisationen und politischen Aktivist:innen wie etwa Greta Thunberg unterstützt wird und dessen erste Lieferungen mittlerweile in Kuba eingetroffen sind. Das ist unendlich wertvoll und längst überfällig. Denn in einer globalisierten Welt, in der diese Kämpfe noch enger miteinander verbunden sind als je zuvor, geht es hier nicht nur um die Souveränität Kubas sondern um die aller Völker der Welt. Genau deswegen ist es auch in unser aller Interesse, die Solidarität, die Kuba seit Jahrzehnten den „Verdammten dieser Erde“ entgegenbringt, entsprechend zu beantworten, und die US-Blockade zu durchbrechen und Kuba zu unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!

Roland Steixner

Foto: Juan Luis Ozaez, unsplash.