Die Geschwister Joseph und Victoria Oshakuade leben seit acht Jahren hier. Sie sind am Akademischen Gymnasium Innsbruck (AGI) zur Schule gegangen und haben dort maturiert. Sie leben, arbeiten und studieren in Innsbruck. Sie engagieren sich ehrenamtlich und haben sich hier ihre sozialen Netzwerke aufgebaut und viele Freund:innen gefunden. Sie gehen problemlos Musterbeispiel für gelungene Integration durch. Dennoch droht ihnen die Abschiebung nach Nigeria.
Gegen dieses inhumane Vorgehen hat sich eine breite Front gebildet. Auf mein #aufstehen wurde eine Petition gestartet, die mittlerweile über 41 000 Unterstützer:innen gefunden hat und hoffentlich noch viele weitere finden wird. Am vergangenen Freitag fand eine Kundgebung in Wien vor dem Innenministerium statt, am Samstag dann eine in Innsbruck.
Bei der Kundgebung in Innsbruck waren laut Versammlungsleitung 1 500 Menschen anwesend, die Polizei spricht dagegen von 700. Sie erhielt breite Unterstützung aus der Politik diesseits der ÖVP. Neben LH Stv. Philipp Wohlgemut, LRin Eva Pavlata, LR René Zumtobel und LA Zeliha Arslan war auch die Stadtpolitik u.a. mit den beiden Vizebürgermeister:innen Elli Mayr, Georg Willi und Stadträtin Janine Bex vertreten. Besonders hervorzuheben ist dabei allerdings die Beteiligung der Alternativen Liste Innsbruck (ALi). Während Mesut Onay die Kundgebung anmeldete und auch eine federführende Rolle bei der Mobilisierung für die Wiener Kundgebung spielte, moderierte Gemeinderätin Evi Kofler zusammen mit Christine Perchtl von „Mir sein Do“ (Donnerstagsdemos) die Innsbrucker Veranstaltung.
Zahlreiche Redner:innen haben bei der Kundgebung gesprochen. Begonnen wurde die Veranstaltung mit einem musikalischen Beitrag vom Streetnoise Orchestra. Den Einstieg in die Redebeiträge lieferte Sara Schobesberger, die die Petition auf mein #aufstehn startete. Anschließend unter anderem Petra Maria Falkner, Vertreter:innen vom Freundeskreis des AGI und der Schulleitung, Regina Riley, Urban Steiner (SK-Wilten), Petar Rosandić (SOS Balkanroute), Schwester Belinda von den Kreuzschwestern, einem Vertreter der ÖH und die Omas gegen Rechts, die auch eine Theatereinlage machten. Aufgelockert wurden die Redebeiträge durch musikalische Beiträge.
Der Tenor dieser Redebeiträge war klar: Menschlichkeit muss über Paragraphen siegen. Joseph und Victoria dürfen nicht abgeschoben werden. Wenn sie keine Chance bekommen, hierzubleiben, dann ist das ein Totalversagen der Politik. Denn ständig wird von Geflüchteten und Migrant:innen gefordert, „sich zu integrieren“. Von ihnen wird erwartet, dass sie die Sprache lernen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. All das haben Joseph und Victoria geleistet. Ja sie haben mehr getan als viele, die qua Geburt den österreichischen Pass haben. Wenn also diese mustergültige Integration nicht bedeutet, dass zwei junge Menschen, die hier zur Schule gegangen sind, die Jobs haben und die gerade eine Ausbildung machen, kein Bleiberecht zugestanden wird, wem dann? Wenn sie abgeschoben werden, verlieren sie alles, was sie sich hier mühsam aufgebaut haben.
Wenn junge Menschen für ihre vorbildliche Integrationsleistung im Endeffekt bestraft werden, dann entpuppt sich der gesamte politische Integrationsdiskurs als eine perfide Lüge, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. Was kann denn von Menschen, die hierher kommen noch erwartet werden, wenn ihnen nicht einmal die Erfüllung dieser Erwartungen – ja sogar deren Übererfüllung – keinen Platz in der Gesellschaft erlaubt?
Obwohl: Einen Platz in der Gesellschaft haben die beiden Geschwister längst gefunden. Das bezeugen die vielen Redebeiträge aus dem Kreis ihrer Freund:innen und von Vereinen. Die Integration der beiden ist bestens gelungen. Nur die Politik hat damit offenbar ein Problem, weil es offensichtlich bequemer ist, ihre Verantwortlichkeit auf Geflüchtete abzuschieben. Und zusammen mit den Geflüchteten und Migrant:innen wird letztlich die humanitäre Verantwortung abgeschoben. Bei der Entwicklungshilfe leistete Österreich 2024 mit 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nur die Hälfte dessen, was als internationales Ziel vereinbart wurde (0,7 Prozent des BNE). Nicht nur dass diese Mittel 2025 nicht aufgestockt wurden, sie wurden auch noch auf 0,33 Prozent des BNE gesenkt. Das geht zulasten der Menschen in Krisenregionen, wie Care Österreich kürzlich in einer Pressemitteilung deutlich machte. Dem Spardiktat fallen – wieder einmal – die vulnerabelsten Menschen als erstes zum Opfer: Die Menschen in Krisenregionen über die Kürzung der Entwicklungshilfe und die Menschen aus Krisenregionen werden Opfer eines unmenschlichen Asylregimes.
Zurück zur Kundgebung: Den krönenden Abschluss machten Joseph und Victoria, als die die Bühne bei der Annasäule betraten. Sie waren sichtlich bewegt von der Anteilnahme und der Solidarität der Anwesenden. Victoria, die mit den Tränen kämpfte, machte deutlich, dass sie üblicherweise kein „Crybaby“ sei. Allerdings war sie damit nicht allein. Viele der Teilnehmer:innen kämpften mehr als einmal mit den Tränen. Tränen der Trauer und des Zorns. Gleichzeitig war die Stimmung auf der Kundgebung geprägt von einer solidarischen Anteilnahme. Und von einer Entschlossenheit. Einer Entschlossenheit, diese Abschiebung nicht hinzunehmen.
Diese Veranstaltung war ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegen eine unmenschliche Politik. Davon braucht es in Zeiten von sozialer Kälte umso mehr.
Roland Steixner.
Die Fotos stammen von der besagten Kundgebung am 11.4. 2026 bei der Annasäule.
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