Mit dem 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser ist als ein aggressiver Akt der Russischen Föderation zu bewerten, der sich durch kein Verhalten des Westens oder der Ukraine rechtfertigen lässt. Die Menschen in der Ukraine und die Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, zahlen den Preis für die imperialen Bestrebungen Russlands. Sie sind die unschuldigen Dritten in diesem Krieg. Russland hat keine gerechtfertigten Interessen in der Ukraine, welche die Kriegsverbrechen, die Russland im Rahmen dieses Krieges tagtäglich begeht, auch nur ansatzweise rechtfertigen könnten. Daher sind Sanktionen gegenüber Russland, solange es diesen Krieg führt, absolut gerechtfertigt. Es braucht ein klares Signal, dass ein solcher Krieg international geächtet wird. Es steht überdies völlig außer Frage, dass die Menschen in der Ukraine auch das Recht haben, sich mit Waffengewalt gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen.
Putins „lupenreine Demokratie“
Putin war schon vor dem 24. Februar 2022 ein brutaler Autokrat, der die Rechte der Menschen in Russland mit Füßen trat, wenn es der Stabilisierung seiner Macht diente. Gegenüber allen, die seine Wertevorstellungen eines reaktionären Russlands nicht teilten, ging er schon seit Jahren mit zunehmender Härte vor. Betroffen davon war und ist etwa die LGBT-Community. Und dieses brutale Vorgehen gegenüber jeglicher innenpolitischer Opposition hat sich seit Beginn des Krieges, pardon „Spezialoperation“, noch verschärft. Russland ist dem Rauswurf aus dem Europarat durch seinen Austritt zuvorgekommen und könnte daher die reguläre Todesstrafe wieder einführen. Nicht nur die bürgerlich-liberale prowestliche Opposition, die zweifellos eine verhältnismäßig kleine Minderheit darstellt, ist von diesen Restriktionen betroffen, sondern jegliche kritische Stimme. Die heutige Ukraine wird von Putin als das Ergebnis der Lenin’schen Nationalitätenpolitik „denunziert“, die nicht einmal von Stalin nachhaltig beendet worden sei. Damit sollte für Kommunist:innen unmissverständlich klar sein, dass dieser Krieg auch dazu dienen soll, jegliche Reminiszenzen an die Sowjetunion nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland nachhaltig zu beseitigen. Jegliche Hoffnung auf eine emanzipatorische Transformation Russlands und der Ukraine soll somit unter dem Schutt des Krieges begraben werden. Ein echter imperialer Krieg wird also zum Motor der reaktionären “Modernisierung” des russischen Imperiums. Im vorauseilenden Gehorsam kopiert die KP Russlands die Burgfriedenspolitik der Sozialdemokratie anno 1914 und nimmt sich damit als breitenwirksame Opposition gegen den russischen Angriffskrieg aus dem Spiel. Es bleibt an dieser Stelle allenfalls zu ergänzen, dass derselbe Putin, als er noch das Bürgermeisteramt in St. Petersburg bekleidete, offen bekundete, dass er die Einführung eine Diktatur nach dem Modell Pinochet für Russland begrüßen würde. Dies hat unter den westlichen Eliten freilich keine Empörung erzeugt. Und so es Putin gelang, die Kommunisten in Russland von der Macht fernzuhalten und die Restauration des Kapitalismus in stabile Bahnen zu lenken, fand dies durchaus die Unterstützung des Westens. Putin hätte sogar die Integration Russlands in NATO vorangetrieben, wurde dabei jedoch sowohl innenpolitisch als auch vom Westen ausgebremst. Vor dem Hintergrund seines Weltbildes erscheint es auch durchaus stringent, dass Putin in erster Linie rechte Gruppen in Europa sponsert, genauso wie er innenpolitisch die orthodoxe Kirche als Machtbasis nutzt.
Vom Trauma des Zerfalls zu neuer geopolitischer Bedeutung
Gleichwohl darf vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts eines nicht aus dem Blickfeld geraten: Die russische Gesellschaft ist durch den Zerfall der Sowjetunion tief paralysiert. Die Lebenserwartung in Russland ist nach dem Ende des Realsozialismus als Folge der marktradikalen Restauration unter Jelzin dramatisch gesunken. Renten wurden nicht ausbezahlt. Hunger und Armut waren allgegenwärtig in Russland. Oligarchen plünderten das Land aus. Zudem verlor Russland mit dem Zerfall der Sowjetunion seinen geopolitischen Status. Das Verdienst Putins – obgleich selbst ein Oligarch und möglicherweise einer der reichsten Männer der Welt – war es in den Augen der russischen Bevölkerung, dass er dafür sorgte, dass die Renten ausbezahlt wurden und sich die wirtschaftliche Lage vieler Menschen stabilisierte und dass er Russland wieder zu einer größeren Bedeutung auf der Weltbühne verhalf. Die Annexion der Krim fand in der russischen Gesellschaft weithin Unterstützung. Sogar Michail Gorbatschow, der als ausgewiesener Kritiker Putins galt, bekundete, dass er die Annexion der Krim für richtig hielt, weil die Krim zu Russland gehöre. Aus russischer Sicht erscheint der Krieg in der Ukraine ein finaler Kampf um die Einheit Russlands und seine geopolitische Bedeutung.
Kriegspropaganda ist immer verlogen
Der Verweis darauf, dass der Imperialismus der USA und ihrer Vasallenstaaten den russischen Imperialismus sowohl quantitativ als auch qualitativ mindestens ebenbürtig, ist aber kein „Whataboutism“, sondern eine Feststellung, die sich anhand der zahllosen Kriege und Interventionen leicht belegen lässt. Der Westen beugt und bricht das Völkerrecht und ist nicht weniger brutal als Russland. Allein der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf den Irak unter G.W. Bush forderte bis zu einer Million Todesopfer. Die Opfer dieser angeblich so gerechten und “humanitären” Kriege interessierten und interessieren die westliche und insbesondere die US-amerikanische Öffentlichkeit erstaunlich wenig. Sie gelten als “Kollateralschäden” im Kampf um “Frauenrechte”, wie beispielsweise in Afghanistan. Wenn Russland nun für sich in Anspruch nimmt, im “Kampf gegen den Faschismus” die ukrainische Zivilbevölkerung abzuschlachten, dann ist dieses Vorgehen leider keineswegs beispiellos, sondern vor dem Hintergrund der propagandistischen Rechtfertigung von Angriffskriegen in der heutigen Zeit “Business as Usual“ der Aggressoren. Ein UN-Sanktionsmechanismus gegenüber Staaten, die Angriffskriege führen und Kriegsverbrechen begehen, wäre vor diesem Hintergrund wünschenswert, macht aber nur Sinn, wenn er von allen Seiten anerkannt wird und für alle Staaten gleichermaßen gilt. Das jetzige ad-hoc-Sanktionsregime von EU und USA erfüllt diese Bedingung leider nicht. Es ist willkürlich. Das macht die westlichen Sanktionen gegenüber Russland nicht notwendigerweise falsch, aber vielfach ineffizient. Es ist nämlich festzuhalten, dass die USA folgerichtig während des Irakkrieges sanktioniert hätte werden müssen und die NATO-Staaten sich bis zum Ende des Afghanistankrieges selbst und gegenseitig hätten sanktionieren müssen. Russland fällt es somit leicht, das westliche Sanktionsregime als einen “Wirtschaftskrieg” zu denunzieren und somit die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen der eigenen Bevölkerung als das Resultat böser Machenschaften der geopolitischen Konkurrenz zu verkaufen.
Atommächte verlieren nur an der Heimatfront
Die Behauptung, dass eine Atommacht keinen konventionellen Krieg verlieren würde, ist streng genommen historisch nicht haltbar. Das ist die Erkenntnis aus der verheerenden Niederlage der USA in Vietnam sowie dem sowjetischen Afghanistankrieg und schließlich dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen im Rahmen des „War on Terror“ der USA. Auch der Irakkrieg und der Libyenkrieg wurden nur vordergründig gewonnen. Der Preis für den “Sieg” ist eine nachhaltige Destabilisierung der betreffenden Länder. Allerdings ist festzuhalten, dass eine Atommacht einen konventionellen Krieg in erster Linie an der „Heimatfront“ verliert und nur dort davon abgehalten werden kann, ihn nuklear zu eskalieren. Diese Niederlage an der „Heimatfront“ kann allerdings nur eintreten, wenn die kriegführende Regierung unter einen massiven Rechtfertigungsdruck in der eigenen Bevölkerung gerät. Diese Voraussetzung war in den USA beim Vietnamkrieg gegeben, wo sich ein massiver Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von jungen Männern in den USA entwickelte. Eine ähnliche, aber weitaus geringere Dynamik zeigt sich ansatzweise auch in Russland vor dem Hintergrund der Zwangsrekrutierungen für den Ukraine-Krieg. Allerdings ist gleichzeitig das geopolitische Interesse Russlands, die Krim zu behalten und ein Einflussfaktor in der Ukraine zu bleiben, ungleich höher als es beispielsweise für die USA die Stützung des prowestlichen Regimes in Saigon war. Wir sollten uns also keineswegs darauf verlassen, dass Russland im Falle einer vernichtenden Niederlage der Ukraine, die nur durch eine massive Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen und einer noch stärkeren Involvierung der NATO-Staaten erreichbar wäre, von einer nuklearen Eskalation absieht. Vor diesem Hintergrund ist also klar: Dieser Krieg lässt sich in absehbarer Zeit und unter möglichst wenigen weiteren Todesopfern nur am Verhandlungstisch beenden. Wir sollten uns freilich nicht der Illusion hingeben, dass Putin einfach so verhandlungsbereit ist und von sich aus zu Zugeständnissen bereit ist, die für die ukrainische Seite annehmbar wären. Um die russische Führung dazu zu bewegen, braucht es allerdings Druck von ungewohnter Seite: von den übrigen BRICS-Staaten und hierbei insbesondere aus China. Daher sind diesbezügliche Initiativen aus Brasilien und China, den Ukraine-Krieg über Verhandlungen zu beenden, zu unterstützen. Gleichzeitig ist auch der innenpolitische Druck für ein Ende des Krieges nicht unwesentlich. Dass die staatliche russische Propaganda diesen Krieg als „Spezialoperation“ bezeichnet, macht deutlich, dass die Kriegsbegeisterung der russische Bevölkerung endenwollend ist. Es braucht allerdings ein für die russische Öffentlichkeit gesichtswahrendes Verhandlungsergebnis, um es den russischen Eliten zu ermöglichen, diesen Krieg zu beenden. Die Hoffnung, dass Putin innenpolitisch über den Ukraine-Krieg stolpern könnte und somit der Weg für eine Kapitulation Russlands frei wäre, ist leider illusionär. Selbst ein aktuell eher unwahrscheinlicher Machtwechsel in Russland wäre keine Garantie für einen baldigen Friedensschluss. Denn die russischen Falken, die auf einer noch stärkeren Eskalation des Krieges vonseiten Russlands beharren, stehen schon in den Startlöchern. Auch westliche Kriege haben den verantwortlichen Regierungen ausgesprochen selten geschadet. George Bush wurde noch mitten im Irakkrieg, den er auf skandalöse Weise angezettelt hatte, wiedergewählt. Im Gegenteil: Sie dienten und dienen oftmals als Blitzableiter für innenpolitische Spannungen.
Es steht außer Frage: Russland muss diesen Krieg beenden, aber die Voraussetzungen dafür müssen auf dem Verhandlungsweg und durch internationalen Druck erzeugt werden, der weit über das NATO-Lager hinausreicht, das als russisches Feindbild taugt.
Ungerechtfertigt, aber nicht unprovoziert
Die russische Invasion in der Ukraine ist ungerechtfertigt, aber nicht unprovoziert. Der Behauptung, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO vor dem russischen Einmarsch nicht zur Debatte gestanden sei, widerspricht die NATO ebenso wie die Ukraine. Es war von Anfang an klar, dass die Integration der Ukraine in die NATO für Russland eine rote Linie darstellt und Expert:innen haben wiederholt davor gewarnt, das ein drohender NATO-Beitritt der Ukraine auf die reaktionärsten Kräfte in Russland wie ein Aufputschmittel wirkt. Gleichzeitig war die Bevölkerung in der Ukraine vor der russischen Invasion keineswegs eindeutig für einen NATO-Beitritt. Trotzdem wurde genau dieser Kurs beschritten. Auf die Forderung von Russland, mit der NATO über den Status der Ukraine zu verhandeln, wurde vor dem Krieg nicht eingegangen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs massiv erhöht hat.. Das war angesichts der damals bereits angespannten Lage hochgradig fahrlässig. Die Menschen sind somit nicht nur Opfer der russischen Aggression, sondern auch das Bauernopfer der geostrategischen Interessen des Westens.
Der Diskurs ist vergiftet
Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat sich der Diskussionsrahmen immer stärker auf den militärischen Fokus verengt. Aufrüstung ist auf einmal total angesagt und wird nicht zuletzt von eher ungewohnter Seite mittlerweile vehement gefordert. Wer die immer umfassenderen Waffenlieferungen in die Ukraine kritisch sieht und die Frage aufwirft, ob sich dieser Krieg wirklich mit Waffen, Waffen und noch mehr Waffen beenden lässt, sieht sich mit massiver moralischer Empörung und dem Vorwurf konfrontiert, dass man dem russischen Regime zuarbeite und die Kapitulation der Ukraine befürworte. Wer es wagt, die NATO zu kritisieren, relativiere die russischen Kriegsverbrechen. Das sind die absurden Vorwürfe derjenigen, die selbst die Antwort darauf schuldig bleiben, wie sie mit Waffenlieferungen und immer weiterer Eskalation des Konflikts die Voraussetzungen für ein Ende des Sterbens der Menschen in der Ukraine schaffen wollen.
Die eigentliche implizite Frage ist nämlich die: “Bist du bedingungslos loyal gegenüber den geopolitischen Interessen des westlichen imperialistischen Blocks?” Es geht bei den Debatten nicht darum, wie der Krieg rasch beendet werden kann und zwar so, dass kein weiteres Menschenleben in diesem sinnlosen Krieg geopfert wird, sondern darum, die kollektive Empörung darüber zu zelebrieren, dass sich Russland das herausnimmt, was für den Westen als selbstverständlich gilt. Diese Debatten sind scheinheilig.
Im Gegensatz zu den Grünen, nehmen wir Kommunist:innen es uns zudem heraus auch offen auszusprechen, dass in der Ukraine rechtsextreme Bataillone wie das Asow-Regiment ihr Unwesen treiben und auch Kriegsverbrechen begehen, während die Kommunistische Partei der Ukraine und andere linke Parteien verboten wurden, dass der Ausverkauf der Ukraine munter voranschreitet, dass Tarifverträge ausgehebelt und die Rechte von Lohnabhängigen untergraben werden, dass Gewerkschaften enteignet werden und deren Immobilien an zahlungskräftige Investoren verscherbelt werden und das Land auch nach einem Sieg über Russland keineswegs frei und souverän sein, sondern unter der Knute des IWF bleiben wird. Egal wie dieser Krieg also ausgehen wird, für die “Verdammten dieser Erde” gibt es nichts zu gewinnen.
No War but Class War!
Das Beste wäre, wenn Russ:innen und Ukrainer:innen diesen Krieg kollektiv sabotieren und stoppen würden und gemeinsam die korrupten Oligarchensystem in Russland und in der Ukraine stürzen und sich so eine bessere Zukunft aufbauen würden. Das wird wohl so leider nicht passieren. Aber wir werden wohl noch träumen dürfen. 😉
Roland Steixner
Beitragsfoto: Sunguk Kim/unsplash
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