Gelbwesten 2018 Rentenrevolte 2023

Was passiert derzeit in Frankreich?

Nach dem Gelbwestenprotest heuer nun der Rentenprotest. Die Gelbwesten damals lehnten sich gegen die Erhöhung der Besteuerung fossiler Kraftstoffe auf. Auch die Forderungen zur Anhebung des Mindestlohns (SMIC) sowie einer Einführung eines basisdemokratischen RIC, mit dem die politischen Belange stärker direkt mitgestaltet werden können, wurden lautstark formuliert. Manche Reformen wurde von Macron umgesetzt, die Forderung nach einer Vermögenssteuer nicht. Erwähnt sei auch der Beschwerdebrief, den man Macron überreicht hatte, unterzeichnet von zig Tausenden französischen Gemeinden, indem man mehr Bürgerbeteiligung, einen Stopp der Schließung von Schulen und Krankenhäusern auf dem Land und die Abschaffung der Eliteschule ENA forderte. Etwa 70% der Bevölkerung stand hinter der Protestbewegung.

Nun, 5 Jahre später, die Revolte gegen die Rentenreform. Der gemeinsame Nenner dieser monatelangen Ausschreitungen und Demonstrationen von damals und heute ist der Ärger und die Wut der Bürger gegen die herrschende Klasse, die in den letzten Jahrzehnten überheblich regiert hat. Man wirft Macron einen Stil à la De Gaulle vor, der damals die 5. Republik gegründet hatte, um wie ein Monarch regieren zu können. Melenchon schlägt vor, eine neue Verfassung zu etablieren.

Die Regierung verabschiedete die Rentenreform, ohne sie dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Macron hat im Sinn, die „sécurité sociale“, die Kranken- und Rentenversicherungen zu privatisieren.

Die Demonstrationen fingen  an, nachdem die Regierung beschlossen hatte, ein Gesetz zu verabschieden, das die Anhebung des Rentenalters um 2 Jahre von 62 auf 64 Jahre ab Anfang 2030 ohne Abstimmung vorsieht. Vor der letzten „Reform“ unter Sarkozy waren es noch 60 Jahre.

Manche deutsche und österreichische Medien, wie auch wirtschaftsliberale auf französischer Seite, behaupten, damit käme die französische Bevölkerung noch glimpflich davon: In Deutschland etwa sei man schon viel weiter und man solle sich nicht so anstellen. Auch die FAZ hält die Proteste für einen Ausdruck vermessener sozialer Wehleidigkeit. Der Vergleich mit Deutschland trügt, denn mit 62, künftig 64 Jahren kann man in Frankreich erstmals einen Rentenanspruch geltend machen. Dies bedeutet keineswegs, dass man damit bereits einen Anspruch auf seine volle Rente hätte. Denn wer ab dem Mindestalter den Anspruch auf Ruhestand geltend macht, muss Abschläge hinnehmen, sofern nicht 43 Jahre Beitragsjahre beisammen sind. Die abschlagsfreie Rente gibt es erst ab Erreichen einer anderen Altersgrenze. Die sozialen Zumutungen sind links und rechts des Rheins in etwa gleich. Ungleich aber ist das Ausmaß sozialer Widerstände dagegen. Seit Januar protestieren Millionen Menschen. Das sollte mal hier nachgemacht werden.

„Tu me mets 64? Je te re-mai 68 = Wenn du mir 64 gibst, bekommst du Mai 68!“ Man hört diesen netten Slogan nicht nur in Paris.

Der momentane Protest sollte sich nicht nur auf die Rentenfrechheit konzentrieren, sondern fundamental gegen dieses selbstherrliche Regime mitsamt dem maroden System wenden. Solange aber die kapitalistischen Drahtzieher neben Macron und seine Mitmarionetten die Puppen tanzen lassen, bleibt alles beim Alten.

Einige Stimmen aus der französischen Bevölkerung:

Deutsche Bankerin in Paris: Reform ist nötig und muss angestoßen werden. Dann wäre der Staatshaushalt in 5 bis 10 Jahre wieder im Lot. Allerdings ist die Basis zur Berechnung von Staatsverschuldung äußerst fragwürdig.

Beamter, Rentner: Die Erhöhung des Rentenalters ist normal, da ja alle Menschen älter werden. Aber man muss die Ungerechtigkeiten, die derzeit systemimmanent sind, abschaffen. Die Kommunikation der Regierenden zu ihren Untergebenen ist gleich NULL.  Deshalb Macron und seine Équipe: WEG!

Handwerkerin, 45: Ich habe wirklich keine Lust, bis 64 zu arbeiten. Ich möchte noch von meiner Rente profitieren. Bin gespannt, wie es sich bis dahin etwickelt.

Lehrerin, 48: Ich bin zu 100% gegen diese Reform. Ich sehe mich nicht vor meinen Schülern bis 64 Jahren. Ich mag auch nicht, dass die Regierung sich auf den Paragraphen 49.3 beruft, um die Reform durchzusetzen, obwohl die Mehrheit dagegen ist. Das ist ein Abschneiden jeglicher Diskussionen. (49,3= eine Verfassungsregelung, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzuwinken).

Optikerin, Rentnerin: Die Wut und Ausschreitungen sind beängstigend. Im Gegenzug sind die großen Demos, organisiert von den Gewerkschaften, friedlich und nötig. Das erste Mal, dass sich die Gewerkschaften einig sind. Sehr schön. Obwohl das Rentensystem schon reformiert gehört. Aber wie, ist die Frage.

Schlosser, Rentner: Man muss unbedingt die Gehälter der Jungen erhöhen, die arbeiten wollen und weniger den Drückebergern geben.

Biologin, 62 auf der Demo: Es lebe die friedliche Revolte mit Musik und ohne Gewalt.

VIVE LA RÉVOLTE!

Sylvia Dürr