RIP! SPÖ!

Fakt ist, dass die 100 Nachkommen der reichsten Menschen Österreichs steuerfrei 76,4 Milliarden geerbt haben seit 2008. Das sind 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr Kapital wird mehr und mehr ohne einen Finger zu krümmen. Börsen, Investitionen, Lobbying und Kaltschnäuzigkeit etc. sei Dank. Das ist in unsrem extrem ungleichen Wirtschaftssystem namens Kapitalismus möglich, wie man weiß. 1993 wurde die Vermögenssteuer unter SPÖ Finanzminister Lacina gecancelt, und die Erbschafts-und Schenkungssteuer unter einer rot-schwarzen Regierung im Jahr 2008. Schwuppdiwupp, weg damit! Bekannterweise lehnen heute ÖVP und NEOS Vermögens- und Erbschaftssteuern ab. Warum das so ist, lässt sich für den kleinen Steuerzahler nur so erklären, dass ihre Klientel mächtig genug ist, darauf Einfluss auszuüben. Wer an Korruption denkt, liegt vielleicht gar nicht mal so falsch. Denn menschenfreundlich ist das ja nicht gerade. Fragt sich nur, warum diese Parteien überhaupt noch gewählt werden angesichts der Tatsache, dass diese nicht gerade für Abgabe- und soziale Gerechtigkeit stehen.

Das große Rätsel in diesem skandalösen Steuerspiel ist aber die SPÖ, deren Vizebundeskanzler und Finanzminister sich vor einiger Zeit für die Vermögens- und Erbenbesteuerung ausgesprochen haben. Leider ist daraus nichts geworden. Seufz! Für ein gerechtes Abgabesystem ist dies aber unabdingbar.  Die SPÖ sitzt trotzdem noch fest im Regierungssattel, obwohl  sie ihre Forderungen nicht durchsetzen konnte. Welch eine Lachnummer! Da fragt man sich, warum die „soziale“ Partei wenigstens noch nicht das Handtuch geschmissen hat. Aber ohne Rückgrat geht halt nix! Hauptsache, an den Schalthebeln der Macht mitwerkeln und rumpfuschen, weiter an den leckeren Buffets mitschlabbern und in der Weltgschicht flott umanander düsen. Mit dem Jet, versteht sich. Für was steht diese Partei eigentlich noch? Sie winkt einen sozialfeindlichen Regierungsbeschluss nach dem anderen durch.

Immer der gleiche Schmäh: Bei den Kleinen wird gespart, die Rentner sollen den Gürtel noch enger schnallen, der Bildung gehts an den Kragen, kein Mietendeckel für alle, die Rüstung wird aufgestockt, usw usw. Nur die Reichen lässt man laufen und diese dürfen dem Volk auf der Nase herumtanzen. Und das unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. Damit hat sich diese unglaubwürdige Partei endgültig ihr eigenes Grab geschaufelt.

Und die FPÖ betet den Rosenkranz. RIP!

Sylvia Dürr