In Sachsen-Anhalt, genauer gesagt in Schnellroda, befindet sich das Anwesen von Götz Kubitschek, das als Zentrum des Rechtsextremismus gilt. Dort sind auch der Verlag Antaios und ein Medienhaus angesiedelt, die ebenfalls von Kubitschek betrieben werden. Das Anwesen fungiert als Netzwerk für Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD), Neonazis, der Identitären und der Neuen Rechten.
Dort veranstaltete Kubitschek ein „Sommerfest,“ an dem das Who is Who des Rechtsextremismus teilnahm. Einige der mehr als hundert Rechtsaußen-Gäste maskierten sich mit Gesichtsverhüllungen und Sturmhauben, während andere, wie der rechtsextreme Identitäre Martin Sellner, unvermummt auftraten. Auch die Jugendsprecherin der Süd-Tiroler Freiheit, Melanie Mair, war anwesend, in Begleitung von Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat und stv. Klubobmann Fabian Walch sowie seiner Ehefrau.
Walch war bereits zuvor durch seine Kontakte in diese Szene aufgefallen, etwa durch die Teilnahme an einem Seminar mit einem führenden Vertreter der Identitären Bewegung, Christoph Albert, bei der Burschenschaft Cruxia in Leoben. Seine Parteikollegen blieben indessen passiv. FPÖ-Landesparteisekretär Patrick Haslwanter bezeichnete Walchs Ausflug nach Sommerroda als „Privatreise“. Bemerkenswert ist, dass er noch vor wenigen Wochen den Landeshauptmann Anton Mattle kritisierte, weil dieser als “Privatperson” an einer Brennerautobahn-Demo teilgenommen hatte. Hier wie da gilt, die Grenze zwischen politischem Amt und privaten Teilnahmen an politischen Veranstaltungen ist nicht nachvollziehbar.
Es stellt sich die Frage, wie jemand mit solchen Ansichten, die dem antifaschistischen Grundkonsens und der österreichischen Verfassung widersprechen, ein politisches Amt führen kann. Ob Walch “von seiner Partei” dafür zur Rechenschaft gezogen wird, bleibt fraglich. Ihr Tiroler Landesparteisekretär Patrick Haslwanter hat ebenfalls eine rechtsgerichtete Vergangenheit und war aufgrund seiner RFJ-Umtriebe einst sogar dem damaligen FPÖ-Chef Hauser zu Rechts und wurde ausgeschlossen. Allerdings holte ihn der jetzige Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger als seinen Landesparteisekretär in den Schoß der FPÖ zurück.
Im Sinne des antifaschischischen Grundkonsenses Österreichs und “Wehret den Anfängen” liegt es in der Verantwortung des Rechtsstaats, der Gemeinde, dem Land und der Zivilgesellschaft — also uns aller — dafür zu sorgen, dass rechtsextreme Kräfte nicht an entscheidenden Positionen in der Demokratie Einfluss nehmen können. Walch raus als von der Gemeinde finanzierter stv. FPÖ-Klubomann und Walch raus dem Gemeinderat.
Josef Stingl
Roter Pfeffer Tirol 
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Menschenwürde erfordert eine konsequente Auseinandersetzung mit jeder Form des politischen Extremismus – unabhängig davon, ob er von rechts, links oder religiös begründet auftritt.
Historisch zeigt sich, dass demokratische Gesellschaften dort besonders gefährdet sind, wo extremistische Ideologien verharmlost, relativiert oder normalisiert werden. Gleichzeitig gehört zum Rechtsstaat, zwischen nachweisbaren Tatsachen, politischen Bewertungen und strafrechtlicher Verantwortung sorgfältig zu unterscheiden. Kontakte oder Teilnahmen an Veranstaltungen können politische und moralische Fragen aufwerfen; rechtliche Konsequenzen müssen jedoch auf überprüfbaren Fakten und rechtsstaatlichen Verfahren beruhen.
Die österreichische Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und internationale Menschenrechtsstandards verpflichten Politik und Gesellschaft gleichermaßen zum Schutz der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller Menschen. Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung sind mit diesen Grundwerten unvereinbar.
Aus ethischer und religiöser Sicht gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar und darf niemals einer Ideologie geopfert werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt deshalb nicht von pauschalen Verurteilungen, sondern von Transparenz, unabhängiger Justiz, politischer Verantwortung und einer kritischen, faktenbasierten öffentlichen Debatte. Nur so lassen sich Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt dauerhaft bewahren.
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