ESC, Österreich und Israel

Wer in Österreich konnte sich der Freude über JJ-s Sieg beim letzten ESC entziehen? Dieser war ohne Zweifel verdient. Doch die Folgen des Pokals für Österreich waren auch damals schon klar: Österreich würde der nächste Gastgeber des ESC werden und damit würde die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik auch heuer wieder in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit rücken.

Bürgermeister Johannes Anzengruber wollte den ESC nach Innsbruck holen und hat die Stadt in ein intransparentes Bewerbungsverfahren geschickt. Dieser Kelch ist an der Tiroler Landeshauptstadt glücklicherweise vorübergegangen. Dennoch: Die Austragung des ESC in Wien erfasst ganz Österreich.

Aserbaidschan? – Schlechter Vergleich!

So häufen sich auch die Beiträge, die argumentieren, dass es beim ESC nicht um Politik, sondern ausschließlich um die Kunst gehe und dass Israel deswegen nicht ausgeschlossen werden dürfe. Als ob der ESC jemals ein unpolitisches Spektakel gewesen wäre! Zu den abenteuerlichsten Argumenten gegen den Ausschluss Israels gehört der Vergleich mit dem Aserbaidschan, der auch nicht ausgeschlossen worden sei, obwohl das Land Kriegsverbrechen Bergkarabach begangen habe. Das mag zurecht angeprangert werden. Die proisraelische Seite „vergisst“ dabei allerdings, zu erwähnen, dass Israel den Aserbaidschan seit dessen Unabhängigkeit mit Rüstungsgütern beliefert und dass diese Waffen selbstverständlich auch in Bergkarabach zum Einsatz kamen – ein Umstand, der auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Armenien schwer belastet. Doch nichts ist so abenteuerlich wie der Umgang der österreichischen Politik mit Israel.

Blick auf das, was ist

Die veröffentlichte Meinung propagiert die Anschauung, dass der Lobbyismus für die Teilnahme Israels am ESC ein Signal dafür sei, dass Österreich „aus der Geschichte gelernt“ habe. Wenn also die Lehre aus der eigenen völkermörderischen Vergangenheit darin bestehen soll, Kriegsverbrechen bishin zum Völkermord zu rechtfertigen und logistisch zu unterstützen, dann darf der heimischen Politik zu ihrem „Lernerfolg“ gratuliert werden.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass das Land, dessen Nichtausschluss aus dem ESC als „Zeichen gegen Antisemitismus“ verkauft wird, vor wenigen Monaten den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran gestartet hat und seither ein weiteres Land gerade in Schutt und Asche bombardiert. Die humanitäre Lage in Gaza als „katastrophal“ zu bezeichnen, grenzt an Euphemismus. Die israelische Regierung blockiert schlichtweg die Einfuhr von humanitärer Hilfe für die Menschen dort. Und das Modell „Gaza“ gilt als Blaupause für das Vorgehen der israelischen Armee in Libanon. Indes werden die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und Ostjerusalem durch Israel systematisch zerstört. Zudem ist Israel gerade dabei, eine Todesstrafe exklusiv für Palästinenser:innen einzuführen. All das schreit schon längst nach einer konsequenten politischen Antwort.

Assoziierungsabkommen aussetzen!

Die wesentliche Frage ist nämlich nicht, ob sich Noam Bettan am ESC mit anderen Sternchen messen darf oder nicht, sondern die, ob die heimische Politik ins Tun kommt, wenn es um die Verteidigung grundlegender Menschenrechte geht. Dabei wäre es schon ein erster Schritt, wenn die österreichische Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel aufgibt. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Israel muss zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Denn salbungsvolle Worte helfen den Menschen in Gaza, in der Westbank und im Libanon definitiv nicht weiter. Ein Ausschluss Israels aus dem ESC mag Symbolwirkung haben, aber maßgeblich für die Betroffenen wäre ein geeintes und zielgerichtetes Vorgehen vonseiten der EU.

Provinzielle Außenpolitik

Der österreichische Lobbyismus für Israel passt freilich leider perfekt zu der inzwischen provinziell gewordenen Außenpolitik des Landes. Die österreichische Neutralität kann zwar formal nicht abgeschafft werden, weil sie den Stellenwert von Lippizzanern und Mozartkugeln innehat. Ihre reale außenpolitische Bedeutung hat sie allerdings längst verloren. Anstatt Österreich gerade in Zeiten eskalierender Kriege zu einem Ort der Friedensvermittlung zu machen, verzwergt die heimische Außenpolitik die Rolle des Landes darauf, der NATO die Stiefel zu lecken. Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen.

Gräben überwinden!

Dabei würde ein grundlegender politischer Kurswechsel helfen, die Gräben zwischen unterschiedlichen Gruppen auch hierzulande zu überwinden: Dass Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden sowie antisemitische Hassverbrechen seit dem 7. Oktober zugenommen haben, ist ebenso eine Tatsache wie die Repression gegenüber der Palästinasolidarität. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Es muss klargestellt werden, dass sich Jüdinnen und Juden nicht für ihre Haltung zu Israel und Palästina rechtfertigen müssen und dass der grundsätzliche Schutz jüdischen Lebens nicht von der Positionierung einzelner oder ganzer Gruppen abhängig gemacht werden darf.

Gleichzeitig muss auch klar vermittelt werden, dass (antipalästinensischer) Rassismus ebenso inakzeptabel ist wie Antisemitismus. Daraus folgt freilich, dass es keine Solidarität mit einem Staat geben kann und darf, der Völkerrecht systematisch bricht und Palästinenser:innen ihre grundlegenden Rechte vorenthält. Und dass Sanktionen und Boykotte gegen dessen Strukturen solange aufrechtzuerhalten sind, bis dieser seine Politik ändert.

Doch bis dahin muss erst einmal der Druck auf die Politik erhöht werden. Und genau vor diesem Hintergrund ist der Song-Protest „No Stage for Genocide“ (am 15. Mai 2026) ein wertvoller Gegenentwurf zum kommerzialisierten ESC-Spektakel.

Roland Steixner

Bild: Roland Steixner